Rechtstipps für den Onlinehandel

Wer Produkte oder Dienstleistungen im Internet anbietet, muss gesetzliche Vorschriften einhalten. Diese sollen Verbraucher schützen und sicherstellen, dass Kunden alle relevanten Informationen erhalten. Fehlende Angaben können teuer werden, denn Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände sind möglich.

1. Produkt- und Vertragsdetails

Die Grundlage jedes rechtssicheren Onlineshops bildet die umfassende Information über deine Produkte und Dienstleistungen. Kunden müssen bereits vor dem Kauf alle wesentlichen Details kennen, die für ihre Kaufentscheidung relevant sind.

2. Preise und Zusatzkosten

Die korrekte Preisdarstellung ist ein zentraler Baustein rechtssicherer Onlineshops. Kunden haben das Recht, alle anfallenden Kosten bereits vor dem Kauf zu kennen.

• Gesamtpreis inkl. aller Steuern und Gebühren – der Gesamtpreis muss alle Steuern und Gebühren enthalten und deutlich sichtbar sein. Eine separate Ausweisung der Mehrwertsteuer ist bei B2C-Geschäften optional, bei B2B-Geschäften hingegen üblich. Wichtig ist, dass der Endpreis, den der Kunde tatsächlich zahlen muss, unmissverständlich erkennbar ist.
• Versandkosten (bei Speditionsware gesondert anzugeben) – Bei Standardversand genügt eine pauschale Angabe, bei Speditionsware oder besonderen Versandarten sind detailliertere Informationen erforderlich. Kostenloser Versand ab einem bestimmten Bestellwert ist ein beliebtes Marketinginstrument, muss aber klar kommuniziert werden.
• Zusätzliche Kosten oder Steuern, die nicht über den Anbieter abgeführt werden. Dies betrifft beispielsweise Zollgebühren bei internationalen Lieferungen oder spezielle Entsorgungsgebühren.

3. Zahlung, Lieferung und Widerruf

Die Information über Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie Widerrufsrechte ist besonders wichtig, da sie die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien definiert.

• Akzeptierte Zahlungsmethoden und Versandarten – Kunden müssen wissen, welche Optionen ihnen zur Verfügung stehen und ob eventuell zusätzliche Gebühren anfallen. Bei neuen oder ungewöhnlichen Zahlungsmethoden sind erklärende Hinweise hilfreich.
• Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, inklusive Fristen und Bedingungen
• Bereitstellung der Widerrufsbelehrung und des Widerrufsformulars (z. B. per E-Mail oder als Ausdruck mit der Lieferung) – Die Widerrufsbelehrung muss in verständlicher Sprache verfasst sein und kann per E-Mail versandt oder der Lieferung beigelegt werden. Ein Widerrufsformular vereinfacht den Prozess für Kunden, auch wenn dessen Verwendung nicht verpflichtend ist.

4. Zusätzliche Angaben

Vollständigkeit zahlt sich aus – verschiedene weitere Informationen runden das Pflichtprogramm ab und tragen zur Rechtssicherheit bei.

• Mehrkosten für spezielle Kommunikationswege (z. B. gebührenpflichtige Hotlines)
• Gültigkeitsdauer befristeter Angebote
• Technische Schritte bis zum Vertragsschluss
• Speicherung des Vertragstextes und Zugänglichkeit für den Kunden
• Vertragsabschluss in verfügbaren Sprachen
• Bestehende Herstellergarantien
• Falls dein Shop bestimmten Verhaltenskodizes folgt, entsprechende Informationen dazu
• Link zur Online-Streitbeilegung: EU-Online-Streitbeilegung
• Angabe, ob dein Unternehmen an einer Verbraucherschlichtung teilnimmt

5. Datenschutzhinweise

Die DSGVO verlangt umfassende Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Informationen müssen leicht verständlich und jederzeit zugänglich sein.

• Arten der erhobenen Daten
• Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
• Empfänger der Daten und Verarbeitung in Drittländern
• Rechte der Betroffenen
• Kontaktdaten eines Datenschutzbeauftragten oder einer zuständigen Person im Unternehmen

B2B oder B2C? Klare Kennzeichnung ist Pflicht!

Betreibst du einen Onlineshop nur für Gewerbetreibende (B2B), muss dies klar und deutlich gekennzeichnet sein. Der Hinweis muss sofort ersichtlich sein und darf nicht nur in den AGB stehen.

Falls ein Shop als reiner B2B-Shop anerkannt werden soll, gelten folgende Voraussetzungen:

• Ein gut sichtbarer Hinweis, dass nur gewerbliche Kunden bestellen dürfen
• Dieser Hinweis muss auf jeder Seite des Shops erscheinen
• Die gewerbliche Eigenschaft des Kunden sollte vor dem Kauf durch eine Checkbox bestätigt werden (nahe beim Bestellbutton)

Andernfalls könnten Verbraucher annehmen, dass dein Shop auch für sie gilt, und sich auf ihre Rechte, wie das Widerrufsrecht, berufen.

Wer gilt als Onlinehändler?

Folgende Anbieter gelten als Onlinehändler:

• Betreiber von Onlineshops und Auktionsplattformen
• Anbieter von Webseiten mit direkter Bestellmöglichkeit

Nicht als Onlinehändler gelten Anbieter, die ihre Produkte nur online präsentieren, den Kauf aber telefonisch oder per E-Mail abwickeln. Dennoch haben auch sie spezielle Informationspflichten.

Widerrufsrecht: Was gilt für Onlinekäufe?

Kauft ein Verbraucher online, per Telefon, E-Mail oder Fax, hat er in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das gilt für Waren und Dienstleistungen.

• Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Bei Teillieferungen startet sie mit der letzten Lieferung.
• Bei Dienstleistungen beginnt die Frist mit Vertragsschluss.
• Die 14-tägige Frist kann verlängert, aber nicht verkürzt werden.

Bestimmte Artikel, wie individuell angefertigte Ware oder Hygieneartikel, können vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Kunden müssen darüber vor der Bestellung informiert werden.

Widerrufsbelehrung und -formular Onlinehändler müssen eine korrekte Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular bereitstellen. Dafür gibt es gesetzliche Muster, die nicht verändert werden sollten. Fehler oder veraltete Texte können zu Abmahnungen führen.

Achtung: Fehlt die Belehrung oder ist sie fehlerhaft, läuft die Widerrufsfrist nicht. Verbraucher können dann bis zu 12 Monate und 14 Tage später widerrufen.

Ein Widerruf ist formlos möglich. Der Kunde muss lediglich eindeutig erklären, dass er den Vertrag rückgängig machen will.

Widerrufsrecht für gewerbliche Kunden? Gewerbliche Kunden haben kein Widerrufsrecht. Falls dein Shop sowohl für Verbraucher als auch für Gewerbetreibende offen ist, könnten letztere dennoch ein Widerrufsrecht geltend machen. Falls du dies vermeiden willst, solltest du in den AGB ausdrücklich festhalten, dass das Widerrufsrecht nur für Verbraucher gilt.

Rücksendekosten bei Widerruf

Falls in den AGB festgelegt, trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung. Die Hinsendekosten müssen dem Kunden erstattet werden.