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  • E-Mail-Tracking und Datenschutz: Frankreichs CNIL verlangt ab Juli 2026 ausdrückliche Einwilligung für Marketing-Tracking

    17.07.2026

    Tracking-Pixel sind winzige, meist unsichtbare Bilder, die nicht in der E-Mail selbst enthalten sind, sondern beim Öffnen der Nachricht von einem entfernten Server nachgeladen werden. Über die individualisierte Bild-URL erfährt der Absender, ob, wann und auf welchem Gerät eine E-Mail geöffnet wurde.

    Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat hierzu ihre finale „Recommendation on tracking pixels in emails“ veröffentlicht und stellt klar: Das Auslesen dieser Informationen ist ein Lese-/Schreibvorgang auf dem Endgerät des Empfängers im Sinne von Art. 82 des französischen Datenschutzgesetzes (Loi Informatique et Libertés), der Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie umsetzt. Die CNIL folgt damit ausdrücklich den EDPB Guidelines 2/2023 zum technischen Anwendungsbereich der ePrivacy-Richtlinie.

    In der Empfehlung heißt es wörtlich, die Einbindung von Tracking-Pixeln stelle „an instruction given to the user’s terminal to return targeted information“ dar – also eine Anweisung an das Endgerät, gezielt Informationen (Pixel-Kennung, IP-Adresse etc.) zurückzusenden.

    Die Konsequenz: Grundsätzlich ist eine vorherige, freie, spezifische, informierte und unmissverständliche Einwilligung des Empfängers erforderlich, sofern keine Ausnahme greift.

    Gültigkeit

    Die Regeln gelten seit Mitte Juli 2026 für Empfänger in Frankreich. Die italienische Aufsichtsbehörde zieht mit vergleichbaren Anforderungen im Oktober 2026 nach. Beobachter erwarten, dass weitere EU-Aufsichtsbehörden dem CNIL-Ansatz folgen werden: die Position beruht auf den EDPB-Guidelines und ist damit unionsweit anschlussfähig.

    Was ist daran eigentlich neu?

    Die Einwilligungspflicht als solche ist nicht neu. Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie gilt seit Langem technologieneutral für jeden Zugriff auf Endeinrichtungen. In Deutschland regelt § 25 TDDDG dasselbe, und dass personenbezogenes Newsletter-Tracking hierunter fällt, entspricht seit den EDPB Guidelines 2/2023 der gefestigten europäischen Auffassung. Viele Unternehmen holen deshalb bereits heute eine Einwilligung ein, häufig allerdings als pauschalen Satz im Newsletter-Anmeldetext („Wir werten Öffnungs- und Klickraten aus, um unsere Inhalte zu verbessern“), mitgekoppelt mit der Werbeeinwilligung.Genau hier setzt die CNIL an: Die Empfehlung schafft kein neues Recht, sondern definiert erstmals verbindlich-konkret, wie Einwilligungstexte, Anmeldeformulare und Datenschutzerklärungen für E-Mail-Tracking auszugestalten sind.

    Neu ist im Einzelnen:

    Granularität statt Pauschaleinwilligung

    Eine Sammeleinwilligung „Newsletter inkl. Tracking“ genügt nicht mehr. Jeder Tracking-Zweck (Kampagnenoptimierung, Profilbildung, Betrugserkennung) braucht eine eigene, aktive Opt-in-Handlung – mit kurzem Titel und knapper Beschreibung je Zweck; die CNIL liefert hierfür wörtliche Musterformulierungen (Abschnitt 4.1). Nur eng verwandte Zwecke dürfen gebündelt werden, etwa ausdrücklich als personalisiert beworbene Direktwerbung samt der dafür eingesetzten Pixel.


    Der Cookie-Banner ist kein geeigneter Ort

    Die CNIL stellt in einem eigenen Hinweis klar, dass die Einwilligung über eine Consent-Management-Platform auf der Website problematisch ist: Der Nutzer versteht dort nicht, dass seine Wahl eine andere Umgebung – sein E-Mail-Postfach – und eine konkrete E-Mail-Adresse betrifft; damit fehlt es an der Informiertheit. Der richtige Ort ist das Newsletter-Anmeldeformular selbst, bei Erhebung der E-Mail-Adresse.


    Konkrete Vorgaben zur Datenminimierung

    Für die einwilligungsfreie Deliverability-Messung darf nur noch das taggenaue Datum der letzten Öffnung gespeichert werden – ohne Uhrzeit, ohne Historie, überschreibend. Wer heute vollständige Öffnungsprotokolle vorhält, muss seine Systeme anpassen.


    Konkrete Vorgaben zum Widerruf

    Widerrufslink im Footer jeder E-Mail, Widerruf ohne erneute Adresseingabe, Wirksamkeit auch für bereits versandte E-Mails beim erneuten Öffnen.


    Anpassungspflicht für die Datenschutzerklärung.

    Auch einwilligungsfreie Pixel (Deliverability, Authentifizierung, Compliance-Nachweis) sollen als Good Practice in der Datenschutzerklärung transparent gemacht werden.
    Für die Praxis bedeutet das: Der Umsetzungsaufwand liegt weniger im „Ob“ der Einwilligung als in der Überarbeitung der bestehenden Einwilligungstexte, Anmeldestrecken und Datenschutzerklärungen – weg vom Pauschalsatz, hin zu zweckgetrennten, aktiv anzuklickenden Einwilligungen mit dokumentiertem Nachweis.

    Einwilligungspflichtige Zwecke


    Nach Abschnitt 3.1 der Empfehlung ist die Einwilligung des Empfängers insbesondere für folgende Zwecke erforderlich:
    Kampagnenoptimierung und Performance-Messung. Die Analyse der Öffnungsrate, um Kampagnen zu messen und zu optimieren – etwa durch Personalisierung von Inhalten, Anpassung der Versandfrequenz oder Wahl des Kommunikationskanals (E-Mail, SMS, Push) – erfordert ein Opt-in. Darunter fällt auch die Send-Time-Optimierung anhand individueller Öffnungszeiten.
    Profilbildung. Die Erstellung von Empfängerprofilen anhand beobachteter Präferenzen und Interessen, um Personen außerhalb des E-Mail-Kanals anzusprechen (Websites, Apps, andere Kanäle), ist einwilligungspflichtig. Dazu gehören klassische Praktiken wie Follow-up-Kampagnen an Öffner bzw. Nicht-Öffner oder das Auslösen der nächsten E-Mail einer Serie durch eine Öffnung.
    Betrugserkennung zugunsten des Absenders. Auch die Erkennung und Analyse verdächtiger Aktivitäten – etwa massenhafte automatisierte Öffnungen bei Gewinnspielen oder Anzeichen für Ad-Fraud – setzt eine Einwilligung voraus.
    Individuelle Öffnungsmessung außerhalb der Zustellbarkeits-Ausnahme. Die individuelle Messung der Öffnungsrate zu Zustellbarkeitszwecken ist nur in den engen Grenzen von Abschnitt 3.2 einwilligungsfrei (dazu sogleich); darüber hinaus gilt die Einwilligungspflicht.

    Einwilligungsfreie Zwecke

    Abschnitt 3.2 der Empfehlung nennt Zwecke, für die Pixel – bei ausschließlicher Nutzung hierfür – ohne Einwilligung eingesetzt werden dürfen:

    Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Nutzerauthentifizierung, etwa die Prüfung, ob eine E-Mail mit einem Authentifizierungscode tatsächlich auf einem dem Nutzer zugeordneten Endgerät geöffnet wird.

    Individuelle Öffnungsmessung zu Zustellbarkeitszwecken (Deliverability). Die CNIL erkennt an, dass die Verwaltung von Verteilerlisten Öffnungsstatistiken praktisch voraussetzt. Der Verantwortliche muss aber nachweisen können, dass die Verarbeitung auf das strikt Erforderliche beschränkt ist – konkret auf die Anpassung der Frequenz oder die Einstellung des Versands an inaktive Empfänger (Datenbankbereinigung). Unter diesem Vorbehalt sind zusätzlich zulässig: die Bewertung und Anpassung des Kommunikationskanals (Wahl alternativer Kontaktwege) sowie der Nachweis der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten (z. B. Zugang gesetzlich vorgeschriebener Mitteilungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses).

    Hierbei greift eine strenge Datenminimierung: Gespeichert werden darf grundsätzlich nur das Datum der letzten bekannten Öffnung – taggenau, ohne Uhrzeit – wobei jede neue Öffnung den vorherigen Eintrag überschreibt. Eine Historie des Öffnungsverhaltens ist unzulässig.

    Aggregierte, anonymisierte Öffnungsraten. Die Weiterverwendung wirksam anonymisierter Daten begründet nach der Empfehlung keinen zusätzlichen Eingriff im Sinne von Art. 82; die DSGVO bleibt auf den Anonymisierungsvorgang selbst anwendbar.

    Wichtig: Die Ausnahmen gelten nur für E-Mails, die der Empfänger angefordert hat oder die sich auf einen von ihm angeforderten Dienst beziehen – insbesondere transaktionale E-Mails (Bestellbestätigungen, Versandbenachrichtigungen, Passwort-Resets, Terminbestätigungen etc.) sowie E-Mails der öffentlichen Verwaltung im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags. Die CNIL weist zudem darauf hin, dass das Einwilligungsregime für Pixel unabhängig von dem für den E-Mail-Versand selbst ist: Auch für E-Mails, die ohne Einwilligung versandt werden dürfen (z. B. Bestandskundenwerbung), kann für den Pixel-Einsatz eine gesonderte Einwilligung erforderlich sein.

    Wie Unternehmen die Vorgaben umsetzen können

    Im Kern läuft die Umsetzung auf drei Dokumenten- bzw. Prozessanpassungen hinaus: das Newsletter-Anmeldeformular mit seinen Einwilligungstexten, die Datenschutzerklärung und der Widerrufs-/Präferenzprozess. Im Einzelnen:

    1. Audit des Ist-Zustands.

    Zunächst sollte inventarisiert werden, welche Tracking-Pixel im Einsatz sind, wer sie setzt (eigener Versand, E-Mail-Service-Provider, Drittanbieter-Technologie) und für welche Zwecke die Öffnungsdaten tatsächlich verwendet werden. Die CNIL verlangt, dass jeder Akteur seine Rolle bestimmt: Der Absender ist regelmäßig Verantwortlicher (auch bei ausgelagertem Versand), der E-Mail-Service-Provider in der Regel Auftragsverarbeiter; nutzen Listenvermieter oder Technologieanbieter die Daten auch für eigene Zwecke, kommt gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO in Betracht – mit entsprechender Vereinbarungspflicht.

    2. Granulare Einwilligung einholen – idealerweise bei der Adresserhebung.

    Die CNIL empfiehlt, die Einwilligung zum Pixel-Einsatz bereits bei Erhebung der E-Mail-Adresse einzuholen, also im Anmeldeformular. Jeder Zweck ist mit kurzem Titel und knapper Beschreibung darzustellen; die Empfehlung enthält hierfür konkrete Formulierungsbeispiele. Die Einwilligung muss grundsätzlich zweckgetrennt erteilt werden können – pro Zweck eine eigene, nicht vorangekreuzte Checkbox. Bei zweistufigen Einwilligungslösungen ist eine Gesamteinwilligung auf der ersten Ebene nur zulässig, wenn auf der zweiten Ebene zweckbezogen (oder nach verwandten Zweckfamilien) gewählt werden kann. Eine einzige Einwilligung für Direktwerbung und Pixel ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Zwecke eng verbunden sind – etwa ausdrücklich als personalisiert beworbenes Marketing samt der dafür eingesetzten Pixel.

    3. Nachträgliche Einholung über pixel-freie E-Mail.

    Konnte die Einwilligung nicht bei der Adresserhebung eingeholt werden, kann sie per E-Mail nachgeholt werden – diese E-Mail darf selbst keinen einwilligungspflichtigen Tracker enthalten. Der Link sollte auf eine Seite führen, auf der die Person eine aktive Handlung vornimmt (Button-Klick), um ungewollte „Einwilligungen“ durch automatisches Vorladen von Links durch E-Mail-Clients zu vermeiden. Inaktivität ist als Ablehnung zu werten. Als Good Practice nennt die CNIL, abgelehnte Empfänger für mindestens sechs Monate nicht erneut zu ersuchen.

    4. Widerruf so einfach wie die Erteilung.

    Die CNIL empfiehlt einen individualisierten Link im Footer jeder E-Mail, der zu einer Seite führt, auf der der Widerruf ohne weitere Hürden möglich ist – insbesondere ohne erneute Eingabe der E-Mail-Adresse. Der Widerruf muss effektiv sein: Auch bereits gesetzte Pixel dürfen bei erneutem Öffnen alter E-Mails nicht mehr ausgewertet werden.

    5. Nachweis der Einwilligung.

    Nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO muss die Einwilligung jederzeit individualisiert nachweisbar sein. Wird die Einwilligung durch Dritte (etwa Adresshändler) eingeholt, genügt eine bloße Vertragsklausel nicht – der Vertrag kann aber Nachweismechanismen, Aufbewahrung und regelmäßige Audits regeln. Die Haftung des Verantwortlichen bleibt bestehen, wenn der Dritte den Nachweis nicht erbringen kann.

    6. Übergangsregelung für Bestandsadressen.

    Für bereits erhobene Adressen darf das Tracking zunächst fortgeführt werden, sofern die Empfänger innerhalb von grundsätzlich drei Monaten ab Veröffentlichung der Empfehlung klar und zugänglich informiert werden und der Nutzung für künftige E-Mails widersprechen können. Praktisch bedeutete das: Wer Bestandsabonnenten (Anmeldung vor dem 14. April 2026) nicht bis zum 14. Juli 2026 informiert und ihnen eine Opt-out-Möglichkeit gegeben hat, muss die Einwilligung nun aktiv auf Opt-in-Basis einholen. Für Adressen, die nach dem 14. April 2026 und vor Go-live des neuen Opt-in-Prozesses erhoben wurden, gilt von vornherein das Opt-in-Erfordernis wie bei Neuabonnenten.

    7. Transparenz auch für einwilligungsfreie Pixel.

    Art. 82 verlangt für einwilligungsfreie Nutzungen keine gesonderte Information; die CNIL empfiehlt aber als Good Practice, sie in der Datenschutzerklärung offenzulegen.

    Was passiert bei Nichtumsetzung?

    Die Empfehlung selbst ist formal nicht bindend („neither regulatory nor exhaustive“), konkretisiert aber verbindliches Recht: Art. 82 Loi Informatique et Libertés und damit Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie. Verstöße gegen Art. 82 kann die CNIL unmittelbar sanktionieren – und tut dies seit Jahren konsequent: Die Cookie-Bußgelder gegen Google (insgesamt 150 Mio. €) und Amazon (35 Mio. €) beruhten auf genau dieser Norm; der Bußgeldrahmen reicht bis zu 20 Mio. € bzw. 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Da die CNIL nach eigener Aussage zunehmend Beschwerden zu E-Mail-Pixeln erhält, ist mit aufsichtsbehördlicher Durchsetzung zu rechnen. Hinzu kommen zivilrechtliche Risiken (Betroffenenrechte, Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO) und – bei nachgelagerter Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage – parallele DSGVO-Verstöße, denn die Empfehlung stellt klar, dass jede Folgeverarbeitung der über Pixel gewonnenen Daten zusätzlich den DSGVO-Anforderungen genügen muss.

    Neben dem rechtlichen Risiko spricht auch die Praxis für eine Neuausrichtung: Seit Apples Mail Privacy Protection sind Öffnungsdaten ohnehin nur noch eingeschränkt belastbar, und seit November 2025 sind die gemessenen Gmail-Öffnungsraten infolge verschärfter Anforderungen an Massenversender um rund 30 % eingebrochen. Marketingfachleute verlagern Erfolgsmessung und Segmentierung daher zunehmend auf Klicks, Conversions, Website-Aktivität und Zero-Party-Daten (Präferenzzentren) – Signale, die zugleich datenschutzrechtlich robuster ausgestaltet werden können.

  • Datenschutz ist kein Selbstläufer: Was das Deutsche-Wohnen-Urteil für Unternehmen bedeutet

    29.06.2026

    Ein Urteil, das jahrelang durch die Instanzen wanderte, ist nun an einem vorläufigen Endpunkt angekommen — und es lohnt sich, genauer hinzuschauen, was es für die unternehmerische Praxis bedeutet.

    Das Landgericht Berlin I hat Mitte Juni 2026 entschieden, dass der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen wegen unzureichender Löschpraktiken ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro zu zahlen hat. Ursprünglich hatte die Berliner Datenschutzaufsicht im Jahr 2019 fast das 16-Fache verlangt — nämlich 14,5 Millionen Euro.

    Der Vorwurf: Das Unternehmen habe über Monate hinweg Mieterdaten aufbewahrt, die für die Vertragsdurchführung längst nicht mehr erforderlich waren. Identitätsnachweise, Bonitätsinformationen, sensible Unterlagen — gespeichert, ohne klare Rechtsgrundlage.

    Das Gericht erkannte zwar die Haftung dem Grunde nach an, gewichtete aber das kooperative Verhalten des Unternehmens sowie die eingeleiteten technischen Maßnahmen mildernd. Der Vorsitzende Richter brachte es auf den Punkt: Man hätte die Lösung nur schneller auf den Weg bringen müssen.

    Was der Weg durch die Instanzen lehrt

    Die Prozessgeschichte selbst ist aufschlussreich. Ein erstes Berliner Gericht hatte den Bußgeldbescheid 2021 noch kassiert — weil keine konkret verantwortliche Führungsperson benannt worden war. Das entsprach dem deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht, das eine solche Zurechnung traditionell voraussetzt. Der Europäische Gerichtshof zog 2023 jedoch eine klare Grenze: Das europäische Datenschutzrecht kennt dieses Zurechnungserfordernis nicht. Unternehmen können direkt haftbar gemacht werden, ohne dass ein namentlich identifizierter Verantwortlicher in der Führungsebene nachgewiesen sein muss. Verschulden ist dennoch erforderlich — aber es kann dem Unternehmen als solchem angelastet werden.

    Das ist keine Spitzfindigkeit. Es ist eine strukturelle Aussage darüber, wie Datenschutzhaftung in Europa funktioniert.

    Warum das für alle Unternehmen relevant ist

    Man könnte meinen, ein solches Verfahren betreffe nur Großkonzerne mit komplexen Archivsystemen. Das wäre ein Trugschluss. Der zugrundeliegende Sachverhalt — Daten werden länger aufbewahrt als erlaubt, weil es kein funktionierendes Löschkonzept gibt — ist in Unternehmen jeder Größe anzutreffen.

    Das Verfahren zeigt außerdem: Wer sich auf den Standpunkt stellt, schon irgendwie im Recht zu sein, riskiert einen langen und kostspieligen Rechtsstreit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten — Unternehmen wie Aufsichtsbehörde — können Rechtsmittel einlegen. Es könnten noch Jahre vergehen, bis eine endgültige Entscheidung vorliegt.

    Die entscheidende Frage: Wer kümmert sich darum?

    Datenschutz ist kein einmaliges Projekt, das man abhakt und vergisst. Er erfordert kontinuierliche Aufmerksamkeit: Werden Löschfristen eingehalten? Sind Verarbeitungszwecke noch aktuell? Stimmt die Rechtsgrundlage noch? Wird das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gepflegt?

    Genau hier liegt der praktische Mehrwert eines qualifizierten Datenschutzbeauftragten — ob intern oder extern bestellt. Er oder sie übernimmt nicht nur die Überwachungsfunktion, sondern auch die Beratung bei konkreten Fragen, die Schulung der Mitarbeitenden und die Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde. Im Zweifel kann genau diese Kooperationsbereitschaft — wie im Fall Deutsche Wohnen sichtbar — bußgeldmindernd wirken.

    Und auch wer gesetzlich nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet ist, sollte sich fragen: Wer in meinem Unternehmen hat den Überblick? Wer stellt sicher, dass nicht irgendwo Daten schlummern, die schon längst hätten gelöscht werden müssen?

    Fazit

    Das Urteil gegen Deutsche Wohnen ist kein Freispruch — es ist eine Mahnung mit reduzierter Strafe. Die Botschaft dahinter bleibt klar: Datenschutzverstöße haben in Europa reale Konsequenzen, unabhängig davon, ob eine konkrete Einzelperson dafür verantwortlich gemacht werden kann. Wer frühzeitig in Strukturen, Prozesse und kompetente Beratung investiert, schützt sich nicht nur vor Bußgeldern — er handelt einfach rechtmäßig.

  • Sicherheitsüberprüfungen im Unternehmen: Was Arbeitgeber wissen müssen

    05.06.2026

    Wenn deine Beschäftigten mit staatlichen Aufträgen, Verschlusssachen oder kritischer Infrastruktur in Berührung kommen, wird aus einem gewöhnlichen Einstellungsvorgang schnell ein rechtlich anspruchsvolles Verfahren. Wir erklären, was auf dich zukommt – und wo die Fallstricke liegen.

    Wann trifft dich das Thema?

    Sicherheitsüberprüfungen sind kein Thema nur für Behörden. Auch private Unternehmen sind betroffen, sobald sie staatliche Aufträge ausführen, bei denen Beschäftigte Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalten oder an sogenannten sicherheitsempfindlichen Stellen tätig werden.

    Das Gesetz nennt zwei große Fallgruppen:

    Personeller Geheimschutz: Beschäftigte, die Zugang zu als VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen, müssen vorab überprüft werden.

    Vorbeugender personeller Sabotageschutz: Wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung tätig ist – z.B. in der Energieversorgung, Wasserversorgung, im Telekommunikationsbereich oder der Rüstungsindustrie –, fällt ebenfalls in den Anwendungsbereich.

    Ob dein Unternehmen oder einzelne Arbeitsplätze konkret betroffen sind, entscheidet die jeweils zuständige öffentliche Stelle. Auf Bundesebene ist das in der Regel das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), auf Landesebene die jeweilige Landesbehörde.

    Die drei Prüfstufen

    Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) des Bundes – zuletzt geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des SÜG vom Januar 2026 – sieht drei abgestufte Überprüfungsebenen vor:

    Ü1 – Einfache Sicherheitsüberprüfung Greift bei Zugangsmöglichkeit zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen. Es erfolgen Abfragen beim Verfassungsschutz, Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister, Bundeskriminalamt und den Polizeidienststellen der bisherigen Wohnsitze. Hinzu kommt eine Internetrecherche im öffentlich sichtbaren Bereich – nach der aktuellen Rechtslage ausdrücklich auch in sozialen Netzwerken.

    Ü2 – Erweiterte Sicherheitsüberprüfung Greift bei Zugang zu GEHEIM eingestuften Informationen oder einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH-Verschlusssachen. Zusätzlich werden Identität und frühere Wohnsitze vertieft geprüft, soziale Netzwerke können eingesehen werden.

    Ü3 – Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Die intensivste Stufe, greift bei STRENG GEHEIM oder Tätigkeiten bei Nachrichtendiensten. Hier werden zudem von der betroffenen Person benannte Referenzpersonen sowie weitere geeignete Auskunftspersonen befragt.

    Deine Pflichten als Arbeitgeber

    Registrierung: Bevor überhaupt eine Überprüfung deiner Beschäftigten beantragt werden kann, musst du dein Unternehmen beim BMWK oder der BDBOS im vorbeugenden personellen Sabotageschutz registrieren lassen. Das erfordert ein formelles Schreiben der Geschäftsleitung mit Benennung eines Sabotageschutzbeauftragten.

    Sicherheitsbeauftragter: Die mit der Sicherheitsüberprüfung zusammenhängenden Aufgaben müssen im Unternehmen von einer anderen Stelle wahrgenommen werden als der regulären Personalverwaltung – diese darf das Ergebnis der Überprüfung nicht kennen (§ 25 Abs. 5 SÜG).

    Einleitung des Verfahrens: Du kannst die Überprüfung anstoßen, indem du das BMWK unter Beschreibung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und Beifügung der schriftlichen Einwilligung der betroffenen Person anschreibst.

    Ergebnis: Das BMWK teilt dir nur mit, ob eine Ermächtigung erteilt werden kann oder nicht – inhaltliche Details aus der Überprüfung erhältst du nicht.

    Prüfung der Voraussetzungen: Wichtig: Vor dem Anstoßen einer Überprüfung solltest du sorgfältig prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen. Eine Überprüfung, die nicht gerechtfertigt ist, kann arbeits- und datenschutzrechtliche Folgen haben.

    Einwilligung der Beschäftigten – ohne geht gar nichts

    Die Sicherheitsüberprüfung setzt zwingend die schriftliche Zustimmung der betroffenen Person voraus. Das ist nicht verhandelbar. Ohne Einwilligung darf das Verfahren nicht eingeleitet werden.

    Das stellt dich als Arbeitgeber vor eine praktische Frage: Was passiert, wenn ein Beschäftigter oder Bewerber die Zustimmung verweigert? Dann kann die Person die sicherheitsempfindliche Tätigkeit schlicht nicht ausüben. Ob das arbeitsrechtliche Konsequenzen hat, etwa bei der Einstellung oder beim Einsatz im Rahmen eines laufenden Arbeitsverhältnisses, hängt vom Einzelfall ab und sollte rechtlich bewertet werden.

    Die DSGVO findet auf das Sicherheitsüberprüfungsverfahren selbst nach überwiegender Auffassung keine Anwendung (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSGVO). Für deine Datenübermittlung als Arbeitgeber an die Behörde kommt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO in Betracht, wenn die Überprüfung zur Erfüllung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist, weil die Beschäftigten ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung sonst nicht erbringen können.

    Was geprüft wird und was ein Sicherheitsrisiko begründet

    Das Gesetz definiert drei Kategorien von Sicherheitsrisiken (§ 5 SÜG):

    Erstens Zweifel an der Zuverlässigkeit der Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Zweitens eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- oder Werbungsversuche ausländischer Nachrichtendienste oder extremistischer Organisationen. Drittens Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

    In der Praxis spielen dabei folgende Aspekte eine Rolle: Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlüssen (auch Verdachtsfälle), extremistische Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Chats, das Liken oder Teilen solcher Inhalte, Tätowierungen mit einschlägigen Symbolen, Kontakte zu entsprechenden Personen sowie falsche Angaben in der Sicherheitserklärung. Letzteres ist besonders heikel: Wer in der Sicherheitserklärung Unwahrheiten angibt, riskiert damit regelmäßig die Feststellung eines Sicherheitsrisikos – unabhängig vom inhaltlichen Vorwurf.

    Wichtig für die Praxis: Für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos genügen tatsächliche Anhaltspunkte. Es braucht keinen strafgerichtlichen Nachweis. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang (§ 14 Abs. 3 SÜG).

    Exkurs: Lügendetektor – rechtlich und praktisch

    Im Kontext von Sicherheitsüberprüfungen taucht gelegentlich die Frage auf, ob der Einsatz eines Polygraphen (umgangssprachlich: Lügendetektor) zulässig ist oder sein könnte.

    Die Antwort ist in Deutschland klar: Der Einsatz ist weder im Strafverfahren noch im Arbeitsrecht als Beweismittel anerkannt. Der Bundesgerichtshof hat die Verwertbarkeit grundsätzlich abgelehnt, weil die Methode wissenschaftlich nicht belastbar ist. Es lässt sich nach heutigem Erkenntnisstand kein eindeutiger Zusammenhang zwischen körperlichen Reaktionen wie Puls, Blutdruck und Schweißproduktion und dem Lügen einer Person nachweisen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat 2023 bestätigt (BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 194/22; BGH 30. November 2010 – 1 StR 509/10 – Rn. 6; 24. Juni 2003 – VI ZR 327/02 – Rn. 6 ff.; BVerwG 31. Juli 2014 – 2 B 20.14 – Rn. 9 ff.), dass ein Polygraphenergebnis kein taugliches Beweismittel im Arbeitsgerichtsprozess darstellt.

    Darüber hinaus bestehen erhebliche datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bedenken: Die Verarbeitung der dabei erfassten biometrischen und gesundheitsbezogenen Daten stellt einen schwerwiegenden Eingriff dar, für den es in der Regel an einer tragfähigen Rechtsgrundlage fehlt. Aufgrund des typischen Abhängigkeitsverhältnisses im Arbeitsverhältnis ist außerdem eine wirklich freiwillige Einwilligung kaum vorstellbar. Hinzu kommen mögliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

    Kurz gesagt: Der Lügendetektor bleibt in Deutschland ein rechtlich unzulässiges Instrument – auch und gerade im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen.

    Was bedeutet das für dein Unternehmen konkret?

    Wenn du einen staatlichen Auftrag anstrebst, der eine Sicherheitsüberprüfung deiner Beschäftigten voraussetzt, empfehlen wir folgende Schritte:

    Prüfe zunächst, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überprüfung tatsächlich vorliegen. Kläre frühzeitig, welche Beschäftigten konkret betroffen sind und ob diese bereit sind, die erforderliche Sicherheitserklärung auszufüllen. Stelle sicher, dass in deinem Unternehmen eine vom Personalbereich getrennte Stelle für die Abwicklung zuständig ist. Berücksichtige den zeitlichen Aufwand: Sicherheitsüberprüfungen können Monate dauern und sollten daher weit vor dem geplanten Einsatz der Beschäftigten eingeleitet werden. Dokumentiere die Einwilligung der betroffenen Personen sorgfältig und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form.

    Unser Fazit

    Sicherheitsüberprüfungen sind kein bürokratischer Selbstzweck, sondern ein gesetzlich geregeltes Verfahren mit echten Konsequenzen für beide Seiten – Unternehmen und Beschäftigte. Wer die Voraussetzungen nicht sorgfältig prüft oder das Verfahren fehlerhaft einleitet, riskiert nicht nur das Scheitern des Auftrags, sondern auch arbeits- und datenschutzrechtliche Probleme.

    Wir bei Legal Living Hub beraten dich sowohl bei der Einordnung, ob eine Überprüfung in deinem Fall überhaupt erforderlich ist, als auch bei der datenschutzkonformen Umsetzung des gesamten Verfahrens.

    Rechtsstand: Juni 2026 | Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

    Weiterführende Informationen findest du beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/SÜG/FAQ.html

  • Geschäfte in China: Was Unternehmen zum Datenschutz wissen müssen

    20.04.2026

    Wer in China tätig ist, trägt eine doppelte Compliance-Last, die viele Unternehmen unterschätzen. Ein praxisorientierter Leitfaden zur gleichzeitigen und lückenlosen Einhaltung der europäischen DSGVO und des chinesischen PIPL.

    China ist datenschutzrechtlich kein Land wie jedes andere. Es betreibt ein vollständig eigenständiges Regulierungssystem — eines, das parallel zu, und häufig in direktem Spannungsverhältnis mit, dem europäischen Datenschutzrecht existiert. Für jedes Unternehmen mit auch nur minimalem Fußabdruck in China ist die Kenntnis beider Regelwerke keine Option, sondern Pflicht.

    Die duale Compliance-Landschaft

    Wenn ein europäisches Unternehmen in China tätig ist — sei es durch eine lokale Tochtergesellschaft, einen entsandten Mitarbeiter, eine Vertriebspartnerschaft oder allein durch das Anbieten von Waren und Dienstleistungen für chinesische Nutzer — löst dies in der Regel Pflichten unter zwei völlig eigenständigen Rechtsrahmen gleichzeitig aus:

    DSGVO

    Schützt personenbezogene Daten von EU-Bürgern. Gilt extraterritorial, wenn ein Nicht-EU-Unternehmen Waren oder Dienstleistungen für Personen in der EU anbietet oder deren Verhalten beobachtet. Ein grundrechtsorientierter, prinzipienbasierter Rahmen.

    PIPL

    Chinas umfassendes Datenschutzgesetz, in Kraft seit November 2021. Regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb Chinas sowie extraterritorial, wenn chinesische Staatsbürger gezielt angesprochen werden. Ein staatszentrierter, regelbasierter Rahmen.

    Beide Gesetze verfolgen ein gemeinsames Ziel — den Schutz von Einzelpersonen vor Schäden durch den Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten — doch sie entstammen grundlegend unterschiedlichen Rechtsphilosophien, und die praktischen Compliance-Anforderungen divergieren in einer Weise, die im konkreten Unternehmensalltag erheblich ins Gewicht fällt.

    Praxisrealität: Eine routinemäßige, risikoarme grenzüberschreitende Übermittlung von Mitarbeiterdaten an einen Gehaltsabrechnungsdienstleister — ein Vorgang, der unter der DSGVO kaum je eine formelle DSFA erfordern würde — löst unter dem PIPL immer eine PIPIA und eine CAC-Einreichung aus. Der operative Aufwand unter chinesischem Recht ist erheblich höher.

    Das PIPL verstehen: Chinas Datenschutzrahmen

    Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (PIPL) trat am 1. November 2021 in Kraft und wird von der Cyberspace Administration of China (CAC) — der zuständigen Datenschutz- und Internetregulierungsbehörde des Landes — durchgesetzt. Es gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen in China, unabhängig davon, wo die verarbeitende Stelle ihren Sitz hat.

    Was gilt als „personenbezogene Information“ nach PIPL?

    Der PIPL-Begriff der personenbezogenen Information ist weit gefasst: Er umfasst alle Informationen, die elektronisch oder anderweitig aufgezeichnet wurden und sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, ausgenommen anonymisierte Daten. Dazu gehören Namen, Kontaktdaten, Beschäftigungsunterlagen, Standortdaten, IP-Adressen sowie Geschäftskontaktdaten von Vertriebs- oder Krankenhausvertretern — allesamt Kategorien, die viele Unternehmen routinemäßig ohne datenschutzrechtliche Einordnung handhaben.Das PIPL definiert zudem eine Kategorie sensibler personenbezogener Informationen (SPI), für die strengere Regeln gelten. SPI umfasst biometrische Daten, religiöse Überzeugungen, Gesundheits- und Krankendaten, Finanzkontodaten, Standortverfolgungsdaten sowie personenbezogene Daten von Kindern unter 14 Jahren. Die Verarbeitung von SPI erfordert eine ausdrückliche, gesonderte Einwilligung und löst Pflichten zur Folgenabschätzung aus.

    Extraterritorialer Geltungsbereich

    Wie die DSGVO reicht das PIPL über Chinas Grenzen hinaus. Es gilt für Stellen außerhalb Chinas, die Produkte oder Dienstleistungen für Personen in China anbieten oder deren Verhalten analysieren oder bewerten. Das bedeutet: Ein US-amerikanisches oder europäisches Mutterunternehmen, das Daten von seiner chinesischen Tochtergesellschaft erhält, kann selbst PIPL-Pflichten unterliegen — nicht nur kraft vertraglicher Vereinbarung, sondern kraft Gesetzes.

    Das Fehlen eines EU-Angemessenheitsbeschlusses für China bedeutet: Jede Übermittlung personenbezogener Daten aus dem EWR nach China erfordert eine geeignete Garantie gemäß Art. 46 DSGVO — und jede Übermittlung aus China in die entgegengesetzte Richtung erfordert einen gesonderten Mechanismus nach dem PIPL.

    Grenzüberschreitende Datentransfers: Die zentrale Compliance-Herausforderung

    Für die meisten in China tätigen Unternehmen ist die größte praktische Herausforderung die Steuerung grenzüberschreitender Datenflüsse. Die beiden Rechtssysteme begründen Pflichten in entgegengesetzte Richtungen — und beide müssen gleichzeitig erfüllt werden.

    Transfers aus dem EWR nach China (DSGVO-Perspektive)

    Die Europäische Kommission hat für China keinen Angemessenheitsbeschluss erlassen. China gilt daher als „unsicheres Drittland“ im Sinne der DSGVO, und jede Übermittlung personenbezogener Daten aus dem EWR nach China erfordert eine geeignete Garantie nach Art. 46. In der Praxis bedeutet dies: EU-Standardvertragsklauseln (EU-SCC). Die EU-SCC vom Juni 2021 müssen im passenden Modul abgeschlossen werden — in der Regel Modul 1 für Controller-to-Controller-Transfers oder Modul 4 für Processor-to-Controller-Flows. Das relevante Modul richtet sich nach den tatsächlichen Rollen der beteiligten Parteien.

    Das Transfer Impact Assessment (TIA) bietet zusätzlich eine dokumentierte Bewertung, ob das chinesische Recht einen „im Wesentlichen gleichwertigen“ Schutz bietet wie die DSGVO. Dies ist für China grundsätzlich anspruchsvoll, angesichts der weitreichenden staatlichen Zugriffsrechte nach dem Nationalen Geheimdienstgesetz und verwandten Regelungen — ein Umstand, der im TIA ehrlich adressiert und durch ergänzende Maßnahmen abgemildert werden muss.

    Transfers aus China in Drittstaaten (PIPL-Perspektive)

    Nach Art. 38 PIPL erfordert jede Übermittlung personenbezogener Informationen aus dem chinesischen Festland einen von drei anerkannten Mechanismen. Für die meisten Unternehmen mit begrenzter China-Präsenz ist der geeignete Weg der PIPL Standard Contract:

    Durchführung einer PIPIA (Datenschutz-Folgenabschätzung nach PIPL)

    Diese muss vor Abschluss des Standard Contracts durchgeführt werden. Sie ist eine strukturierte Bewertung der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Transfers sowie eine Einschätzung der Risiken für Betroffene und der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen.

    Abschluss des PIPL Standard Contract

    Die CAC hat ein verbindliches Musterformular veröffentlicht (in Kraft seit 1. Juni 2023), das ohne inhaltliche Änderungen zu verwenden ist. Es handelt sich um einen einzigen Vertragstyp, der unabhängig von den Rollen der Parteien gilt. Ergänzende Klauseln sind zulässig, sofern sie den Standardklauseln nicht widersprechen.

    Anders als EU-SCC, die keiner Behördenvorlage bedürfen, muss der PIPL Standard Contract zusammen mit dem PIPIA-Bericht bei der zuständigen CAC-Stelle auf Provinzebene am Sitz der chinesischen Einheit eingereicht werden. Die CAC prüft die Einreichung und kann Änderungen verlangen oder die Einreichung ablehnen. Alle Unterlagen müssen auf Chinesisch vorgelegt werden.

    Wichtig:

    Die CAC-Einreichung ist keine bloße Formalität. Sie begründet eine fortlaufende Compliance-Beziehung zu einer chinesischen Behörde. Der ausländische Empfänger (z.B. das Mutterunternehmen in den USA oder der EU) muss im Standard Contract ausdrücklich der CAC-Aufsicht zustimmen — einschließlich der Pflicht zur Beantwortung von Anfragen, der Kooperation bei Prüfungen und der Meldung von Datenpannen. Dies ist eine Verpflichtung, die das Legal Team des Mutterunternehmens vor der Unterzeichnung vollständig verstehen muss.

    Für größere Betriebe gelten abweichende Schwellenwerte: Unternehmen, die personenbezogene Daten von mehr als 100.000 Personen (oder sensible Daten von mehr als 10.000 Personen) übermitteln, müssen anstelle des Standard Contract eine obligatorische CAC-Sicherheitsbewertung durchführen.

    Ein häufiges Szenario: Die internationale Entsendung

    Eines der am häufigsten übersehenen Compliance-Szenarien in China-Aktivitäten ist der international entsandte Mitarbeiter — etwa ein deutscher oder US-amerikanischer Staatsangehöriger, der in China auf Basis eines lokalen Beschäftigungsverhältnisses tätig ist. Bereits diese eine Person erzeugt ein Netz von Pflichten in beiden Richtungen:

    DatenflussDSGVO-AnforderungPIPL-Anforderung
    Heimatland-HQ → China (HR-, Gehalts- und Entsendungsdaten)EU-SCC + TIA erforderlich (EWR-nach-China-Transfer, kein Angemessenheitsbeschluss)Nicht anwendbar — PIPL regelt ausgehende, nicht eingehende Transfers
    China → Heimatland-HQ (Zeiterfassung, Steuer-, Visadaten)Empfangende Stelle muss Rechtsgrundlage sicherstellenPIPL Standard Contract + PIPIA + CAC-Einreichung erforderlich

    Die entscheidende Erkenntnis: Eine einzige Entsendung begründet Pflichten unter beiden Regelwerken — EU-SCC in die eine Richtung, PIPL Standard Contract in die andere. Bei der überwiegenden Mehrheit der in China tätigen Unternehmen ist keiner dieser Mechanismen implementiert.

    Die Vertriebspartner-Lücke: Ein unterschätztes Risiko

    Unternehmen, die in China ausschließlich über einen Masterdistributor tätig sind, glauben häufig, ihre Datenschutzexposition sei begrenzt. Nach unserer Erfahrung ist diese Annahme fast immer falsch. Was eine typische Vertriebspartnerschaft tatsächlich bedeutet:

    Lead- & Kontaktdaten

    Marketing-Leads, Kontaktformulareinsendungen und Geschäftskontaktdaten, die in globalen CRM-Systemen (z.B. HubSpot) verarbeitet werden, werden routinemäßig zur Nachverfolgung an lokale Distributoren weitergegeben. Der Distributor erhält personenbezogene Daten chinesischer Personen aus den globalen Systemen des Unternehmens.

    Vorkommnisdaten & Beschwerden

    In regulierten Branchen (insbesondere Medizinprodukte) überwachen Distributoren staatliche Plattformen für unerwünschte Ereignisse und leiten Berichte — einschließlich Krankenhausnamen und Fallinformationen — an das globale Beschwerdemanagement-Team weiter. Dies ist ein grenzüberschreitender Transfer aus China im Sinne des PIPL.

    In beiden Szenarien verarbeitet der Distributor personenbezogene Daten entweder als Auftragsverarbeiter nach Weisung des Unternehmens oder als gemeinsamer Verantwortlicher. Sowohl nach DSGVO (Art. 28) als auch nach PIPL ist ein formeller Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) — mit klarer Zuweisung von Rollen, Pflichten und Haftung — erforderlich. In der Praxis enthalten die meisten Distributorverträge in China keinerlei datenschutzrechtliche Bestimmungen.

    Hinweis zur Verantwortlichkeitsverteilung:

    Nach PIPL ist die Frage, ob Datenschutzpflichten primär bei der chinesischen Einheit oder beim Distributor liegen, eine vertragliche Frage — sie lässt sich jedoch nicht vollständig wegvertraglich regeln. Das Unternehmen, das die Zwecke der Verarbeitung bestimmt, bleibt nach PIPL verantwortlich, unabhängig davon, wie der Distributorvertrag gestaltet ist. Eine vertragliche Verantwortungsverteilung reduziert das praktische Risiko; sie beseitigt die gesetzliche Haftung nicht.

    Folgenabschätzungen: DSFA vs. PIPIA

    Sowohl DSGVO als auch PIPL fordern für bestimmte Verarbeitungsarten dokumentierte Risikoabschätzungen — doch die Auslöser und operativen Konsequenzen unterscheiden sich grundlegend.

    VerarbeitungstätigkeitDSGVO DSFAPIPL PIPIA
    Verarbeitung sensibler personenbezogener DatenNur bei Großmaßstab oder in Verbindung mit anderen RisikofaktorenImmer erforderlich, unabhängig vom Umfang
    Einsatz eines Drittanbieters / AuftragsverarbeitersNur wenn die Gesamtverarbeitung hohes Risiko aufweistImmer erforderlich bei Übertragung der Verarbeitung an Dritte
    Grenzüberschreitende DatentransfersNur wenn der Transfer Teil einer Hochrisiko-Verarbeitung istImmer erforderlich bei jedem Transfer außerhalb des chinesischen Festlands
    Automatisierte EntscheidungsfindungNur bei rechtlich erheblichen oder ähnlich weitreichenden AuswirkungenImmer erforderlich bei Einsatz personenbezogener Daten für automatisierte Entscheidungen
    Datenweitergabe an einen anderen VerantwortlichenKein eigenständiger AuslöserImmer erforderlich

    Die praktische Konsequenz: Im Rahmen des PIPL ist die PIPIA keine strategische Übung für hochriskante Initiativen. Sie ist eine routinemäßige transaktionale Anforderung, die in Einkaufs-, HR-, IT- und Rechtsprozesse als Standardschritt integriert werden muss. Jeder Lieferantenvertrag mit Personenbezug, jeder grenzüberschreitende Transfer, jeder HR-Leistungsprozess mit sensitiven Mitarbeiterdaten — jeder dieser Vorgänge erfordert eine dokumentierte PIPIA. PIPIA-Berichte müssen für mindestens drei Jahre aufbewahrt werden — eine harte, überprüfbare Anforderung nach Art. 56 PIPL. Die DSGVO kennt keine entsprechende Mindestaufbewahrungspflicht, obwohl der Rechenschaftsgrundsatz eine ähnliche Disziplin nahelegt.

    Interne Governance: Wer trägt die Verantwortung in China?

    Nach dem PIPL muss jede Organisation, die in China personenbezogene Daten verarbeitet, eine interne Datenschutzfunktion einrichten. Dies geht über die bloße Benennung einer Person hinaus — es erfordert eine echte Compliance-Infrastruktur.

    Ist ein formeller Datenschutzbeauftragter erforderlich?

    Ein formeller Beauftragter für den Schutz personenbezogener Informationen (PIPO) ist nur für Organisationen verpflichtend, die personenbezogene Daten von mehr als einer Million Personen verarbeiten. Für die meisten ausländischen Unternehmen mit begrenzter China-Präsenz wird dieser Schwellenwert nicht erreicht, und eine formelle PIPO-Benennung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

    Gleichwohl verlangt das PIPL von jeder Organisation — unabhängig von ihrer Größe — eine interne Datenschutzfunktion mit klarer Rechenschaftspflicht. Diese „unmittelbar verantwortliche Person“ muss bei der chinesischen Einheit angesiedelt sein und kann diese Funktion nicht ferngesteuert vom europäischen Mutterunternehmen aus wahrnehmen. Sie muss über echte Datenschutzkenntnisse und die Befugnis zur Sicherstellung der Compliance verfügen.

    Die Anforderung eines lokalen Vertreters

    Für ausländische Unternehmen, die in den extraterritorialen Anwendungsbereich des PIPL fallen — d.h. die personenbezogene Daten von Personen in China von außerhalb Chinas aus verarbeiten, ohne eine lokale Rechtsperson zu unterhalten — verlangt das PIPL die Benennung eines designierten lokalen Vertreters in China, der für Compliance-Fragen zuständig ist und für chinesische Regulierungsbehörden erreichbar ist.

    Besteht bereits eine lokale Rechtsperson, erfüllt diese die Funktion unmittelbar, und eine gesonderte Vertreterbestellung ist nicht erforderlich.

    Persönliche Haftung: Das DURCHSETZUNGSMODELL des PIPL sieht bei schwerwiegenden Verstößen eine direkte persönliche Haftung für „unmittelbar verantwortliche Personen“ vor. Bußgelder von RMB 100.000 bis RMB 1 Million können gegenüber Einzelpersonen — einschließlich leitender Führungskräfte — verhängt werden, und ihnen kann für eine bestimmte Zeit untersagt werden, Schlüsselpositionen zu bekleiden. Dies ist ein erheblicher Unterschied zur DSGVO, bei der die Haftung bei der Organisation und nicht bei Einzelpersonen liegt.

    Praktische Compliance-Checkliste für China-tätige Unternehmen:

    • Datenflüsse: Identifizieren Sie jede Kategorie personenbezogener Daten, die zwischen China und anderen Ländern fließt — in beiden Richtungen. Dazu gehören Mitarbeiterdaten, Geschäftskontaktdaten, Marketing-Leads sowie Beschwerde- und Vorkommnis-Daten. Die Datenflusskarte ist die Grundlage für alles Weitere.
    • Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem chinesischen Distributor abschließen: Wenn Ihr Distributor Leads empfängt, Kontaktdaten verarbeitet oder Beschwerdeinformationen in Ihrem Namen weiterleitet, ist ein AVV nach Art. 28 DSGVO und nach PIPL erforderlich. Dies ist das am häufigsten fehlende Dokument in China-Aktivitäten.
    • PIPL Standard Contract für ausgehende Transfers aus China implementieren: Zunächst PIPIA durchführen, dann den CAC-Standardvertrag zwischen der chinesischen Einheit und dem ausländischen Empfänger abschließen. Beide Dokumente innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsunterzeichnung bei der zuständigen provinzialen CAC einreichen.
    • EU-SCC + TIA für EWR-nach-China-Transfers implementieren: Wenn Daten aus einem EU-Mitgliedstaat nach China fließen (einschließlich Daten, die an entsandte Mitarbeiter übermittelt werden), sind EU-SCC im passenden Modul erforderlich, ergänzt durch ein Transfer Impact Assessment, das staatliche Zugriffsmöglichkeiten nach chinesischem Recht adressiert.
    • China-Eintrag im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) ergänzen: Ihr Verarbeitungsverzeichnis muss die China-Aktivitäten abbilden, auch wenn diese minimal sind. Dokumentieren Sie Betroffenenkategorien, Datenkategorien, Zwecke, Rechtsgrundlagen und Transfermechanismen für jeden identifizierten Datenfluss.
    • Interne Rechenschaftsstruktur in China etablieren: Benennen Sie innerhalb Ihrer chinesischen Einheit eine Person, die für die Datenschutz-Compliance verantwortlich ist. Stellen Sie sicher, dass diese Person über echte Expertise und die notwendigen Handlungsbefugnisse verfügt. Bei Unternehmen oberhalb der Millionenschwelle ist ein formeller PIPO zu bestellen.
    • PIPIA in Standardabläufe integrieren: Die PIPIA ist kein einmaliges Projekt. Sie muss automatisch ausgelöst werden, sobald das Unternehmen einen neuen Lieferanten mit Personenbezug einbindet, einen neuen grenzüberschreitenden Datenzugriff einrichtet oder den Umfang eines bestehenden Transfers ändert. Integrieren Sie sie in Einkaufs-, IT- und HR-Prozesse.

    Fazit: Compliance ist ein Prozess, kein Projekt

    Die wichtigste Erkenntnis für Unternehmen, die sich mit DSGVO- und PIPL-Compliance in China befassen: Kein der beiden Rahmenwerke wird durch eine einmalige Dokumentationsübung erfüllt. Beide begründen fortlaufende Pflichten, die fest in den operativen Betrieb des Unternehmens eingebettet sein müssen.

    Was Unternehmen, die damit gut umgehen, von anderen unterscheidet, ist in der Regel nicht die Größe ihrer China-Aktivitäten — sondern die Qualität ihrer Datenflusskartierung und die Belastbarkeit ihres vertraglichen Rahmens mit lokalen Partnern. Ein Unternehmen mit einem einzigen Mitarbeiter und einer kleinen Vertriebspartnerschaft kann die vollständige Compliance mit vergleichsweise überschaubarem Aufwand erreichen, sofern die richtigen Grundlagen vorhanden sind. Ein Unternehmen mit größerem Fußabdruck, aber ohne Transparenz über seine Datenflüsse, ist einem Risiko ausgesetzt, das Behördenmaßnahmen — oder eine Due-Diligence-Prüfung durch die Muttergesellschaft — rasch sichtbar machen werden.

    Die duale Natur der China-Compliance ist genuine Komplexität — aber sie ist beherrschbar. Der Ausgangspunkt ist immer derselbe: Wissen, welche Daten vorhanden sind, wissen, wo sie hingehen, und die richtige rechtliche Architektur darum herum aufbauen.

    Dieser Artikel dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Das Recht in diesem Bereich entwickelt sich rasch weiter. Bitte konsultieren Sie qualifizierten Rechtsbeistand, bevor Sie Compliance-Maßnahmen ergreifen.

  • POPIA und DSGVO: Datenschutz als Wachstumsstrategie für Startups in Südafrika

    19.02.2026

    Südafrika zählt zu den dynamischsten Wachstumsmärkten auf dem afrikanischen Kontinent – und Kapstadt entwickelt sich dabei zu einem echten Hub für Startups und Tech-Unternehmen. Doch wer in diesem Markt erfolgreich sein will, kommt an einem Thema nicht vorbei: Datenschutz. Mit dem Protection of Personal Information Act (POPIA) hat Südafrika ein Datenschutzgesetz etabliert, das in vielerlei Hinsicht an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erinnert – und internationale Unternehmen sowie lokale Gründer gleichermaßen vor neue Anforderungen stellt. Dieser Artikel beleuchtet, wie sich POPIA und DSGVO im direkten Vergleich unterscheiden, wo sie sich überschneiden und warum ein proaktiver Umgang mit Datenschutz gerade für die aufstrebende Startup-Szene rund um Kapstadt kein bürokratisches Hindernis, sondern ein echter strategischer Wettbewerbsvorteil sein kann.

    Kapstadt als Startup-Hub: Wenn Europa und Afrika aufeinandertreffen

    Wer in der Berliner Startup-Szene unterwegs ist, hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung beobachtet: Immer mehr Gründerinnen und Gründer, Investoren und Tech-Talente zieht es nach Kapstadt. Die südafrikanische Metropole hat sich zu einem ernstzunehmenden Startup-Ökosystem entwickelt mit einer wachsenden Tech-Community, günstigeren Lebenshaltungskosten im Vergleich zu europäischen Großstädten und einer Zeitzone, die Zusammenarbeit mit Europa problemlos erlaubt. Gleichzeitig entkommen viele dem grauen Berliner Winter, blühen im sonnigen Klima auf und berichten, dort motivierter und produktiver zu arbeiten.

    Datenschutz in Kapstadt

    Initiativen wie das Silicon Cape Initiative-Netzwerk, The Delta oder Programme wie Grindstone und LaunchLab sowie eine wachsende Zahl von Acceleratoren und Co-Working-Spaces haben Kapstadt auf die globale Startup-Landkarte gesetzt. Für deutsche Unternehmen, die mit südafrikanischen Nutzerinnen und Nutzern interagieren, sei es über eine App, einen Online-Shop oder eine SaaS-Plattform, stellt sich damit unweigerlich eine rechtliche Frage: Welche Datenschutzregeln gelten hier eigentlich?

    Die Antwort lautet: Das südafrikanische Datenschutzrecht hat in den letzten Jahren deutlich aufgeholt. Mit dem POPIA verfügt Südafrika seit 2021 über ein umfassendes Datenschutzgesetz – und wer glaubt, dass es sich dabei um eine schwache Kopie der DSGVO handelt, liegt falsch.

    Was ist POPIA und warum zieht Südafrika nach?

    Der Protection of Personal Information Act 4 of 2013 (POPIA) ist seit dem 1. Juli 2021 vollständig in Kraft. Er regelt, wie personenbezogene Daten von natürlichen und juristischen Personen in Südafrika verarbeitet werden dürfen. Begleitet wird POPIA vom Promotion of Access to Information Act 2 of 2000 (PAIA), der ein eigenständiges Recht auf Zugang zu Informationen gewährt – ein Aspekt, der im europäischen Recht so nicht existiert.

    POPIA ist kein Zufall und kein Luxusprojekt: Südafrika reagiert damit auf einen globalen Trend. Daten sind Wirtschaftsgut und Machtfaktor zugleich. Internationale Konzerne wie Google, Meta oder Amazon verarbeiten täglich Millionen südafrikanischer Datensätze und bislang mit wenig rechtlicher Rechenschaftspflicht gegenüber dem lokalen Gesetzgeber. POPIA setzt hier einen klaren Rahmen.

    Hinzu kommt der wirtschaftliche Druck: Wer mit der EU Handel treiben möchte, muss angemessene Datenschutzstandards nachweisen können. Südafrika arbeitet derzeit an seiner Anerkennung als sicheres Drittland im Sinne der DSGVO – ein Status, der den Datentransfer zwischen Europa und Südafrika erheblich vereinfachen würde.

    DSGVO und POPIA im direkten Vergleich

    Gemeinsamkeiten: Das gleiche Grundprinzip

    Wer die DSGVO kennt, findet in POPIA viele bekannte Konzepte. Beide Regelwerke basieren auf dem Prinzip der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Rechenschaftspflicht. Beide verlangen eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Und in beiden Systemen haben Betroffene das Recht auf Auskunft, Berichtigung und mit Löschung ihrer Daten.

    Auch strukturell ähneln sich die Gesetze: POPIA kennt einen „Responsible Party“ (vergleichbar dem Verantwortlichen nach Art. 4 DSGVO) und einen „Operator“ (entspricht dem Auftragsverarbeiter). Verträge zwischen diesen Parteien sind vorgeschrieben, Datenschutz-Folgeabschätzungen bei risikoreichen Verarbeitungen ebenfalls.

    Unterschied 1: POPIA schützt auch Unternehmen

    Ein zentraler Unterschied liegt im materiellen Schutzbereich. Die DSGVO schützt ausschließlich natürliche Personen. Juristische Personen wie GmbHs oder AGs fallen explizit aus dem Schutzbereich heraus. POPIA hingegen erstreckt seinen Schutz ausdrücklich auch auf juristische Personen (Sec. 1 POPIA). Das hat praktische Konsequenzen: Auch Unternehmensdaten können in Südafrika POPIA-relevant sein, wenn sie sich auf identifizierbare juristische Personen beziehen.

    Unterschied 2: Das duale System – POPIA und PAIA

    Während die DSGVO ein integriertes Modell verfolgt, in dem Transparenzpflichten ausschließlich zwischen Verantwortlichen und Betroffenen geregelt sind, kennt Südafrika ein duales System. POPIA regelt den Datenschutz. PAIA regelt den Informationszugang, nicht nur gegenüber staatlichen Stellen, sondern auch gegenüber privaten Unternehmen, sofern der Zugang zur Ausübung oder zum Schutz eines Rechts erforderlich ist (Sec. 50 PAIA).

    Das bedeutet: In Südafrika kann unter Umständen nicht nur die betroffene Person, sondern auch ein Dritter Zugang zu bestimmten Informationen verlangen, wenn er dafür ein rechtliches Interesse geltend machen kann. Für Unternehmen, die in Südafrika operieren, bedeutet das eine zusätzliche Compliance-Schicht, die in Europa so nicht existiert.

    Unterschied 3: Strafrechtliche Haftung

    Während die DSGVO ausschließlich auf administrative Bußgelder setzt (bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes nach Art. 83 DSGVO), geht POPIA einen Schritt weiter: Bestimmte Verstöße können in Südafrika mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden (Sec. 109 POPIA). Das ist kein theoretischer Extremfall – es ist geltendes Recht.

    Rechte im Überblick

    Beide Systeme gewähren Betroffenen das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung und Löschung. Die DSGVO geht mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) noch einen Schritt weiter als POPIA. PAIA ergänzt das Gesamtbild durch ein eigenständiges Informationszugangsrecht, das keine direkte europäische Entsprechung hat.

    Was müssen Unternehmen nach POPIA beachten, wenn sie in Südafrika Kundendaten verarbeiten?

    Für deutsche Unternehmen, die südafrikanische Nutzer ansprechen, Daten von Personen in Südafrika verarbeiten oder dort Geschäftspartner haben, ergeben sich konkrete Handlungspflichten. Hier sind die wichtigsten Punkte:

    1. Anwendbarkeit prüfen

    POPIA gilt für jeden Verantwortlichen, der personenbezogene Informationen in Südafrika verarbeitet, unabhängig davon, ob das Unternehmen dort ansässig ist. Wer eine südafrikanische Nutzerbasis hat, Daten über südafrikanische Server routet oder Dienstleistungen an Personen in Südafrika erbringt, kann in den Anwendungsbereich fallen.

    2. Information Officer benennen 

    POPIA verlangt, dass jedes Unternehmen, das in den Anwendungsbereich fällt, einen sogenannten „Information Officer“ benennt und beim Information Regulator (der südafrikanischen Aufsichtsbehörde) registriert. Diese Rolle ähnelt dem Datenschutzbeauftragten nach DSGVO mit einem entscheidenden Unterschied: Wer diese Funktion übernehmen darf.

    Unter POPIA ist der Information Officer per Gesetz automatisch der CEO oder die ranghöchste Führungsperson des Unternehmens – sofern keine andere Person ausdrücklich benannt wird (Sec. 1 und Sec. 55 POPIA). Das heißt: Handelt ein Unternehmen nicht, trägt die Geschäftsführung persönlich die volle rechtliche Verantwortung für die POPIA-Compliance, inklusive der persönlichen Haftung bei Verstößen.

    Die DSGVO funktioniert hier grundlegend anders. Der Datenschutzbeauftragte nach Art. 37 DSGVO muss ausdrücklich unabhängig sein, er darf keine Weisungen zu seinen Aufgaben entgegennehmen (Art. 38 Abs. 3 DSGVO) und darf insbesondere nicht in Personalunion auch Entscheidungsträger über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung sein. Ein CEO, COO oder IT-Leiter, der gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungiert, verstößt nach europäischem Recht gegen das Prinzip der Interessenkonfliktvermeidung. Genau das ist unter POPIA nicht nur erlaubt, sondern der gesetzliche Standardfall.

    Für Unternehmen, die in beiden Rechtssystemen operieren, entsteht damit ein strukturelles Spannungsfeld: Was in Südafrika die Regel ist, wäre in der EU ein Compliance-Verstoß.

    Warum es sich lohnt, den Information Officer auszulagern

    Obwohl POPIA es erlaubt, dass der CEO die Funktion des Information Officers übernimmt, ist das in der Praxis selten sinnvoll und aus denselben Gründen, die auch in der DSGVO-Welt für die Auslagerung des Datenschutzbeauftragten sprechen.

    Erstens: Fachliche Tiefe. Datenschutzrecht ist komplex, entwickelt sich ständig weiter und erfordert spezialisiertes Wissen. Ein CEO oder Geschäftsführer hat in der Regel weder Zeit noch juristische Expertise, um POPIA-Anforderungen, Meldepflichten gegenüber dem Information Regulator und PAIA-Compliance dauerhaft zuverlässig zu managen.

    Zweitens: Haftungsminimierung. Wer den Information Officer auslagert, überträgt damit nicht automatisch die Verantwortung aber er schafft eine strukturelle Trennung, die im Streitfall nachweisbar macht, dass das Unternehmen die Compliance aktiv und professionell organisiert hat. Das wirkt sich strafmildernd aus.

    Drittens: Interessenkonflikt. Auch wenn POPIA keine formelle Unabhängigkeitspflicht wie die DSGVO kennt, ist es faktisch problematisch, wenn dieselbe Person Datenschutzentscheidungen trifft und gleichzeitig prüft, ob diese Entscheidungen rechtmäßig waren. Ein externer Information Officer kann unbefangen und ohne Rücksicht auf interne Hierarchien agieren.

    Für wachsende Startups – gerade in einem Ökosystem wie Kapstadt, wo Ressourcen knapp und Skalierungsgeschwindigkeit hoch ist – bietet die Auslagerung des Information Officers an spezialisierte Kanzleien oder Beratungsunternehmen einen klaren Vorteil: professionelle Compliance ohne den Aufbau einer eigenen internen Datenschutzabteilung.

    3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sicherstellen

    Wie unter der DSGVO braucht jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage. In Südafrika sind dies die sogenannten „Conditions for Lawful Processing“ (Secs. 8–25 POPIA): Accountability, Processing Limitation, Purpose Specification, Further Processing Limitation, Information Quality, Openness, Security Safeguards und Data Subject Participation. Einwilligungen müssen freiwillig, informiert und spezifisch sein.

    4. Datenschutzhinweise anpassen

    Datenschutzerklärungen, die rein auf DSGVO ausgerichtet sind, reichen für den südafrikanischen Markt nicht aus. Insbesondere Hinweise zu den Rechten aus PAIA, zur Rolle des Information Officers und zu den spezifischen südafrikanischen Rechtsgrundlagen müssen ergänzt werden.

    5. Drittlandtransfers im Blick behalten

    POPIA enthält Regelungen zum grenzüberschreitenden Datentransfer (Sec. 72 POPIA), die denen der DSGVO ähneln. Wer Daten aus Südafrika in ein anderes Land überträgt – etwa auf europäische Cloud-Server muss sicherstellen, dass das Empfängerland ein angemessenes Schutzniveau bietet oder geeignete Garantien vorhanden sind.

    6. Incident-Response-Prozesse aufbauen

    POPIA verlangt die Meldung von Datenpannen an den Information Regulator und an die betroffenen Personen – ähnlich wie Art. 33 und 34 DSGVO. Wer bereits DSGVO-konforme Prozesse hat, ist gut aufgestellt, muss diese aber auf südafrikanische Spezifika anpassen.

    7. PAIA-Pflichten nicht vergessen

    Neben POPIA müssen Unternehmen, die in Südafrika tätig sind, auch PAIA-Pflichten erfüllen. Das beinhaltet die Erstellung und Veröffentlichung eines sogenannten „PAIA Manual“. Dies ist ein Dokument, das beschreibt, welche Informationen das Unternehmen hält und wie Zugangsanfragen gestellt werden können.

    POPIA vs. DSGVO – Kein Grund zur Panik aber Handlungsbedarf

    Datenschutz in Kapstadt

    POPIA ist kein bürokratisches Regelwerk ohne Zähne. Es ist ein modernes Datenschutzgesetz, das von einer aktiven Aufsichtsbehörde durchgesetzt wird und strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringt. Gleichzeitig ist es für Unternehmen, die bereits DSGVO-konform aufgestellt sind, kein Neuland, denn die konzeptionelle Ähnlichkeit erleichtert den Einstieg erheblich.

    Der entscheidende Unterschied liegt in den Details: das duale System aus POPIA und PAIA, der breitere Schutzbereich (inklusive juristischer Personen) und die strafrechtliche Dimension machen eine sorgfältige rechtliche Analyse unumgänglich. Wer Südafrika als Wachstumsmarkt ernst nimmt und das sollte man angesichts der dynamischen Startup-Szene in Kapstadt tun, sollte Datenschutz-Compliance von Anfang an mitdenken.

  • Künstliche Intelligenz & Recht

    15.01.2026

    Rechtliche Entwicklungen und Risiken

    Stand Januar 2026

    Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ist inzwischen fester Bestandteil unternehmerischer, medialer und kreativer Prozesse. Parallel dazu nimmt die rechtliche Relevanz des Themas deutlich zu. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass KI-Nutzung erhebliche urheberrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, datenschutzrechtliche und haftungsrechtliche Risiken mit sich bringt.

    Urheberrechtliche Risiken bei der KI-Nutzung

    Der Einsatz von KI-Systemen ist rechtlich nur dann zulässig, wenn ausschließlich eigene Inhalte oder Inhalte verwendet werden, für die eine ausreichende Lizenz besteht. In der Praxis entstehen besondere Risiken durch sogenannte Memorisationseffekte. KI-Modelle können urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Programmiercode wörtlich oder in wesentlichen Teilen wiedergeben. Wird ein solcher Output weiterverbreitet oder kommerziell genutzt, kann dies zu einer Urheberrechtsverletzung führen.

    Besonders risikobehaftet ist der KI-Einsatz im Journalismus, wie unter anderem die Klage der New York Times gegen einen KI-Anbieter zeigt. Auch im Bereich der Werbetexte, im Grafik- und Designbereich sowie bei der Programmierung bestehen erhebliche Gefahren, da urheberrechtlich relevante Übernahmen häufig schwer erkennbar sind.

    Unternehmen sollten daher klare organisatorische Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört die Einführung verbindlicher KI-Richtlinien, die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden sowie eine verpflichtende Endkontrolle von KI-generierten Inhalten in risikoreichen Bereichen. Ergänzend empfiehlt sich die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips, um Rechtsverletzungen frühzeitig zu vermeiden.

    Persönlichkeitsrecht und Voice Cloning

    (LG Berlin II, Urt. v. 20.08.2025 – 2 O 202/ 24 „KI-Stimme“ (Berufung anhängig)

    Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch die Stimme als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtlich geschützt ist. In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein bekannter Synchronsprecher, der unter anderem als deutsche Stimme von Bruce Willis und Kurt Russell bekannt ist, gegen einen YouTube-Kanal mit rund 190.000 Abonnenten. Der Kanal nutzte KI-Software zur Stimmerzeugung, ohne die Zustimmung des Sprechers einzuholen, und veröffentlichte politisch rechtsgerichtete Inhalte. In den Kommentaren erkannten zahlreiche Nutzer die Stimme eindeutig wieder.

    Das Gericht stellte klar, dass bereits eine Zuordnungsverwirrung beim Publikum ausreicht, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen. Eine vollständige Identitätsübernahme sei nicht erforderlich. Dem Kläger wurde ein Schadensersatz in Höhe von 2.000 Euro pro veröffentlichter Audiodatei zugesprochen.

    Die Entscheidung reiht sich in eine internationale Entwicklung ein. Bereits 2023 führten KI-bezogene Streitigkeiten zu monatelangen Streiks der US-Schauspielergewerkschaft. In Deutschland wurden Ende 2024 erstmals Tarifverträge mit expliziten KI-Regelungen abgeschlossen. Besonders im Games-Bereich und bei der Lokalisierung von Inhalten gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung.

    Datenschutz und KI-Training

    (OLG Köln – Meta Beschl. Vo. 23.05.2025, Az. 15 Ukl. 2725)

    Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob Meta öffentlich zugängliche Inhalte von Facebook und Instagram für das Training eigener KI-Modelle verwenden darf. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen dieses Vorhaben geklagt, blieb jedoch erfolglos. Das Gericht verneinte sowohl einen kartellrechtlichen Verstoß als auch einen datenschutzrechtlichen Verstoß und erkannte ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an.

    Nach Auffassung des Gerichts verarbeitete Meta ausschließlich Inhalte, die für andere Nutzer öffentlich sichtbar waren. Die betroffenen Personen hätten diese Daten bewusst öffentlich zugänglich gemacht. Zudem habe Meta die Nutzer vorab informiert und eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt. Das Argument, es würden gezielt Gesundheitsdaten verarbeitet, wies das Gericht zurück, da keine gezielte Suche nach sensiblen Informationen erfolge und die bloße Verarbeitung großer Datenmengen datenschutzrechtlich nicht per se unzulässig sei.

    Praktisch bedeutet diese Entscheidung, dass Social-Media-Inhalte rechtlich weitgehend als öffentlich anzusehen sind. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass viele internationale KI-Anbieter ihre Modelle ohne vergleichbare europäische Schutzmechanismen trainieren. KI-Technologien erweitern die Möglichkeiten des Zugriffs, der Verknüpfung und der Analyse von Daten erheblich.

    Haftung für „halluzinierende“ KI

    (LG Hamburg – Grok Beschl. Az.324 O 461/25)

    Das Landgericht Hamburg hatte sich mit der Haftung für fehlerhafte KI-Aussagen zu befassen. In dem Verfahren klagte Campact e. V. gegen den KI-Bot „Grok“, der auf der Plattform X betrieben wird. Der Bot hatte fälschlich behauptet, Campact erhalte erhebliche finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt.

    Das Gericht wendete die Grundsätze der Störerhaftung an und ging davon aus, dass sich der Betreiber die Aussagen der KI zu eigen mache. Daraus folge ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch. Die Entscheidung fiel im Eilverfahren und enthält lediglich eine sehr knappe Begründung, ohne eine differenzierte Auseinandersetzung mit KI-spezifischen Besonderheiten. Auch die praktische Umsetzbarkeit der Anforderungen an Betreiber bleibt offen.

    Für Anbieter von KI-Systemen ergeben sich daraus erhebliche Konsequenzen. Erforderlich sind mehrstufige Kontroll- und Freigabeprozesse sowie technische Maßnahmen wie Content-Filter oder eine stärkere Quellenverifikation. Zusätzlich kann der Abschluss eines Versicherungsschutzes sinnvoll sein. Aktuelle Vorfälle, etwa die Generierung sexualisierter Darstellungen von Kindern durch KI-Systeme oder KI-basierte Werbeempfehlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Sendungsbezug, verdeutlichen den bestehenden Handlungsbedarf.

    Fazit

    Künstliche Intelligenz eröffnet erhebliche wirtschaftliche und kreative Potenziale, bewegt sich rechtlich jedoch keineswegs in einem rechtsfreien Raum. Unternehmen, Plattformbetreiber und Kreative sollten frühzeitig klare Governance-Strukturen, juristische Prüfprozesse und technische Sicherungsmechanismen etablieren, um Haftungsrisiken und Reputationsschäden zu vermeiden.

  • KI-Verordnung in der Praxis: unser AI Act Quick Check als unternehmerische Stütze

    05.01.2026

    Die EU-KI-Verordnung ((EU) 2024/1689) ist seit August 2024 in Kraft – und viele Unternehmen stehen vor derselben Frage:

    Betrifft uns das überhaupt? Und wenn ja: Was müssen wir konkret tun?

    Genau hier setzen wir an. Wir übersetzen komplexe KI-Regulierung in klare, umsetzbare Handlungsschritte für dein Unternehmen. Keine theoretischen Gutachten, sondern praxisnahe Entscheidungsgrundlagen.

    Unser AI Act Quick Check haben wir speziell für Unternehmen entwickelt, die rechtssicher KI-Tools nutzen oder auch anbieten wollen.

    Nun wollen wir mal herausfinden, ob dein Unternehmen unter die Vorschriften der KI Verordnung fallen.

    Wer fällt unter die KI-Verordnung?

    Die KI-Verordnung gilt für deutlich mehr Unternehmen, als viele zunächst denken. Betroffen bist du, wenn du:

    • KI-Systeme entwickelst oder bereitstellst (auch wenn du selbst nicht als „Tech-Unternehmen“ auftrittst)
    • KI-Systeme unter eigenem Namen in Verkehr bringst (z.B. White-Label-Lösungen)
    • KI-Systeme geschäftlich nutzst – etwa in HR, Kundenservice, Produktion oder Marketing
    • KI-Systeme importierst oder vertreibst

    Entscheidend ist: Auch die bloße Nutzung von KI kann dich zum Adressaten der Verordnung machen – insbesondere bei Hochrisiko-Anwendungen.

    Typische Beispiele aus der Praxis:

    • Mittelständische Produktionsbetriebe mit KI-gestützter Qualitätskontrolle
    • Personaldienstleister, die KI-basierte Bewerbungsscreenings einsetzen
    • Online-Händler mit KI-gesteuerten Empfehlungssystemen
    • Unternehmen, die Chatbots im Kundenservice verwenden
    • Firmen, die KI für Bonitätsprüfungen oder Vertragsanalysen nutzen

    Die vier Risikokategorien: Deine Pflichten auf einen Blick

    Die KI-Verordnung arbeitet mit einem risikobasierten Ansatz. Je höher das Risiko, desto strenger die Anforderungen:

    1. Verbotene KI-Systeme (Art. 5 AI Act)

    Verbotene KI-Systemen nutzt du eher unwahrscheinlich in deinem Unternehmen. Darunter fällt die KI-Nutzung, die folgende Zwecke verfolgt: z.B. Social Scoring durch Behörden, biometrische Echtzeit-Fernidentifikation im öffentlichen Raum (mit Ausnahmen), manipulative Techniken, die Schaden verursachen oder Ausnutzung von Schutzbedürftigkeit.

    Deine Pflicht, solltest du tatsächlich mit deinem Unternehmen solche Zwecke bei der KI-Nutzung verfolgen: Sofortige Einstellung solcher Systeme. Bußgelder bis zu 35 Mio. EUR oder 7% des weltweiten Jahresumsatzes.

    2. Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6, Anhang III)

    Hochrisiko KI-Systeme kommen schon eher in der Praxis vor. Da müsstest du auf die KI-Nutzungen und ihre Zwecke in deinem Unternehmen genauer schauen.

    Typische Anwendungsfälle:

    • Personalauswahl und Mitarbeiterüberwachung
    • Zugang zu Bildung und Berufsbildung
    • Kreditwürdigkeitsprüfungen
    • Biometrische Identifikation
    • Kritische Infrastruktur
    • Notfalleinsätze

    Must-have To-dos:

    • Risikomanagementsystem einrichten (Art. 9)
    • Datengovernance sicherstellen – Trainings- und Testdaten dokumentieren (Art. 10)
    • Technische Dokumentation erstellen und pflegen (Art. 11)
    • Automatische Protokollierung implementieren (Art. 12)
    • Transparenz schaffen – Nutzer müssen informiert werden (Art. 13)
    • Menschliche Aufsicht gewährleisten (Art. 14)
    • Konformitätsbewertung durchführen (Art. 43)
    • CE-Kennzeichnung anbringen (Art. 49)
    • EU-Konformitätserklärung ausstellen

    Zeitachse: Vollständige Anwendbarkeit ab 2. August 2026

    Bußgeldrisiko: Bis zu 15 Mio. EUR oder 3% des Jahresumsatzes

    3. KI mit begrenztem Risiko (Art. 50)

    Solche Systemen finden sich mittlerweile in sehr vielen Unternehmen. Sie betreffen vor allem Chatbots und Conversational AI, Emotionserkennungssysteme, Deepfakes und synthetische Inhalte.

    Must-have To-dos:

    Transparenzpflichten erfüllen – Nutzer müssen wissen, dass sie mit KI interagieren
    Bei synthetischen Inhalten: Kennzeichnungspflicht
    Dokumentation der Nutzungsbedingungen

    Zeitachse: Größtenteils bereits ab 2. Februar 2025 anwendbar

    4. Minimales Risiko

    Die meisten KI-Anwendungen fallen in diese Kategorie – etwa einfache Spam-Filter oder Empfehlungssysteme ohne sensible Entscheidungen.

    Pflichten: Weitgehend freiwillige Verhaltenskodizes (Art. 95)

    Mehr zu den KI-Systemen haben wir in unserem Artikel „Was ist ein KI-System? „

    Dein konkreter Fahrplan: Der AI Act Quick Check

    Viele Unternehmen wissen nicht, wo sie stehen. Genau dafür haben wir den AI Act Quick Check entwickelt.

    Was du bekommst:

    1. Bestandsaufnahme deiner KI-Nutzung
    Wir identifizieren gemeinsam, wo in deinem Unternehmen KI-Systeme zum Einsatz kommen – oft mehr, als auf den ersten Blick ersichtlich.

    2. Klare Risikoeinstufung
     Jeder Use Case wird präzise kategorisiert:

    • Verboten? → Sofortmaßnahmen erforderlich
    • Hochrisiko? → Compliance-Roadmap notwendig
    • Begrenztes Risiko? → Transparenzpflichten beachten
    • Minimales Risiko? → Keine unmittelbaren Pflichten

    3. Konkrete Handlungsempfehlungen
     Für jeden identifizierten Anwendungsfall bekommst du

    • die relevanten Pflichten und Risiken im Überblick
    • Priorisierung nach Dringlichkeit

    4. Ergebnis-Memo
    Kompakt aufbereitet für deine Geschäftsführung – keine 50-seitigen Gutachten, sondern handlungsorientierte Entscheidungsvorlagen.

    AI Act Quick Check

    Warum gerade jetzt handeln?

    • 2. Februar 2025: Verbotene KI-Systeme müssen eingestellt sein
    • 2. August 2025: Erste Pflichten für Hochrisiko-Systeme greifen
    • 2. August 2026: Vollständige Anwendbarkeit der Hochrisiko-Anforderungen
    • 2. August 2027: Auch bestehende Hochrisiko-Systeme müssen compliant sein

    Unternehmen, die jetzt die Weichen stellen, vermeiden:

    • Hohe Bußgelder und Reputationsschäden
    • Hektische Last-Minute-Maßnahmen
    • Wettbewerbsnachteile gegenüber regulierungskonformen Mitbewerbern

    Für wen ist der AI Act Quick Check ideal?

    • Mittelständische Unternehmen, die KI nutzen, aber keine eigene Rechtsabteilung haben
    • Geschäftsführungen, die schnell Entscheidungssicherheit brauchen
    • Unternehmen in der Digitalisierung, die ihre KI-Strategie absichern wollen
    • Alle, die wissen wollen: Sind wir betroffen – und wenn ja, wie sehr?

    Der Unterschied zu IT-Beratern

    IT-Berater können Ihnen Systeme implementieren. Wir übersetzen die rechtlichen Anforderungen in technische und organisatorische Maßnahmen – und umgekehrt. Wir sprechen beide Sprachen: Jura und Business.

    Aus Unsicherheit wird Handlungsfähigkeit

    Die KI-Verordnung mag komplex sein – deine Antwort darauf muss es nicht sein. Mit dem AI Act Quick Check erhältst du in kurzer Zeit die Klarheit, die du für fundierte unternehmerische Entscheidungen brauchst.

    Lassen Sie uns gemeinsam aus regulatorischer Unsicherheit unternehmerische Klarheit machen. Buche jetzt einen ersten Termin über Calendly.

    Achtung, nicht nur DSGVO überschneidet sich stark mit der KI-Verordnung. Hier lernst du, dass auch Cyber Resilience Act einen Einfluss auf dein Unternehmen haben könnte – unser Artikel „CRA vs AI-Act: Ein Leitfaden zur regulatorischen Überschneidung„.

  • Cybersicherheit neu geregelt: NIS-2 startet in Deutschland

    08.12.2025

    Am 5. Dezember 2025 wurde das Gesetz zur Integration der NIS-2-Richtlinie sowie zur Festlegung grundlegender Standards für das Informationssicherheitsmanagement innerhalb der Bundesverwaltung offiziell verkündet. Bereits einen Tag später, am 6. Dezember, erfolgt das Inkrafttreten dieser tiefgreifenden Reform des deutschen Cybersicherheitsrechts. Die neuen Regelungen verschärfen die Sicherheitsanforderungen sowohl für Behörden des Bundes als auch für zahlreiche privatwirtschaftliche Organisationen.

    Organisationen sind eigenverantwortlich dazu angehalten, zu evaluieren, ob sie unter den Geltungsbereich der NIS-2-Richtlinie fallen.

    Damit werden sie möglicherweise Teil der künftig etwa 29.500 Einrichtungen, die der Aufsicht des BSI unterliegen und für die neue IT-Sicherheitsverpflichtungen bestehen. Bisher unterlagen lediglich rund 4.500 Organisationen den Regelungen des BSI-Gesetzes – darunter insbesondere KRITIS-Betreiber, Diensteanbieter im digitalen Sektor (DSP) sowie Organisationen von besonderem öffentlichem Interesse (UBI).

    Durch das NIS-2-Umsetzungsgesetz erfährt der Anwendungsbereich des BSIG (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) eine erhebliche Ausweitung: Organisationen, die in spezifischen Branchen operieren und dabei die gesetzlich definierten Schwellenwerte hinsichtlich Beschäftigtenzahl, Jahresumsatz und Bilanzsumme erreichen, werden zukünftig den neuen Klassifizierungen „wichtige Einrichtungen“ sowie „besonders wichtige Einrichtungen“ zugeordnet.

    Wann ist Ihr Unternehmen von der NIS-2 betroffen?

    Ein Unternehmen unterliegt der NIS-2-Regelung, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: Erstens muss es in einem der in § 28 sowie in Anlage 1 des NIS-2-Umsetzungsgesetzes definierten Sektoren tätig sein. 

    Zweitens muss es bestimmte Größenschwellenwerte erreichen oder überschreiten.

    Die Größenschwellenwerte orientieren sich an der EU-Empfehlung für die Definition von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Ein Unternehmen gilt als mittelgroß und fällt damit unter NIS-2, wenn es mindestens 50 Beschäftigte hat oder einen Jahresumsatz beziehungsweise eine Jahresbilanzsumme von mindestens 10 Millionen Euro aufweist. Dabei genügt es, wenn eines dieser beiden finanziellen Kriterien erfüllt ist.

    Unternehmen, die diese Schwellenwerte nicht erreichen, fallen grundsätzlich nicht unter die NIS-2-Pflichten. Allerdings gibt es Ausnahmen für besonders kritische Bereiche. KRITIS-Betreiber sind unabhängig von ihrer Größe immer als besonders wichtige Einrichtungen einzustufen. Auch bestimmte Anbieter digitaler Dienste können unabhängig von Schwellenwerten erfasst werden, wenn ihre Dienste für die Gesellschaft oder Wirtschaft besonders relevant sind.

    Betroffene Sektoren und Anbieter nach NIS-2 und BSIG

    Die neuen Regelungen erfassen unter anderem Betreiber von Online-Marktplätzen. Darüber hinaus fallen folgende Anbieter in den Anwendungsbereich: DNS-Dienstleister, TLD-Namenregister, Cloud-Computing-Anbieter, Rechenzentrumsdienstleister, Betreiber von Content-Delivery-Networks, Managed-Service-Provider, Managed-Security-Service-Provider, Suchmaschinenanbieter, Social-Media-Plattformen sowie Vertrauensdiensteanbieter.

    Mittelbare Betroffenheit von Softwareanbietern

    Softwareanbieter, die Lösungen an NIS-2-regulierte Unternehmen liefern, sollten den neuen Vorschriften ebenfalls besondere Aufmerksamkeit schenken. Obwohl sie möglicherweise nicht selbst direkt unter die NIS-2-Richtlinie fallen, können sie als integraler Bestandteil beispielsweise eines KRITIS-Unternehmens relevant werden. In diesem Kontext werden sie bei Audits oder der Bewertung der Risikolage der regulierten Einrichtung in Betracht gezogen. Für diesen Fall ist es erforderlich, dass auch Softwareanbieter sämtliche relevanten Dokumentationen und Nachweise bereithalten können.

    Zentrale Verpflichtungen für betroffene Unternehmen

    Die betroffenen Organisationen müssen drei Hauptverpflichtungen erfüllen:

    Registrierungspflicht: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Registrierung als NIS-2-regulierte Organisation besteht.

    Meldepflicht: Signifikante IT-Sicherheitsvorfälle müssen dem BSI gemeldet werden.

    Risikomanagement: Die Implementierung sowie Dokumentation von Maßnahmen zum Risikomanagement ist erforderlich.

    Betreiber Kritischer Infrastrukturen werden automatisch der Kategorie „besonders wichtige Einrichtungen“ zugeordnet.

    Registrierungsprozess: Besondere Bedeutung der BSI-Portal-Anmeldung

    Das BSI führt für NIS-2-pflichtige Organisationen mit deutscher Steuernummer ein zweistufiges Registrierungsverfahren ein. Zunächst müssen sich Unternehmen über „Mein Unternehmenskonto“ (MUK) anmelden. Dieses dient als zentrales Nutzerkonto für digitale Verwaltungsdienste und basiert technisch auf ELSTER. Bestehende ELSTER-Zertifikate können dafür genutzt werden.

    Das BSI empfiehlt, die Registrierung im MUK bis Ende 2025 abzuschließen. Ab Januar 2026 erfolgt dann die Anmeldung im neuen BSI-Portal, das am 6. Januar 2026 startet. Über dieses Portal werden künftig unter anderem relevante Sicherheitsvorfälle gemeldet. Bis zur Registrierung im BSI-Portal können Vorfälle über ein Online-Formular gemeldet werden. KRITIS-Betreiber und Bundesbehörden nutzen weiterhin ihre bisherigen Meldewege.

    Definition erheblicher Sicherheitsvorfälle

    Ein erheblicher Sicherheitsvorfall liegt nach dem BSI-Gesetz vor, wenn ein Ereignis den Betrieb oder die Finanzen einer Organisation erheblich stört oder schädigt – oder wenn dadurch andere Personen erheblich materiell oder immateriell beeinträchtigt werden können (§ 2 Nr. 11 BSIG).

    Für bestimmte digitale Dienste (z. B. Cloud-Anbieter, Rechenzentren, Online-Marktplätze, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Managed Service Provider) gilt zusätzlich die EU-Verordnung 2024/2690. Danach ist ein Vorfall insbesondere dann erheblich, wenn zum Beispiel:

    • ein finanzieller Schaden von über 500.000 Euro oder 5 % des Jahresumsatzes droht oder entsteht,
    • Geschäftsgeheimnisse abfließen,
    • Menschen sterben oder schwer verletzt werden,
    • ein erfolgreicher, böswilliger Hackerangriff mit gravierenden Betriebsstörungen stattfindet,
    • oder weitere in der Verordnung konkret benannte Auswirkungen eintreten.

    Geplante Wartungen und angekündigte Ausfälle gelten ausdrücklich nicht als erhebliche Sicherheitsvorfälle.

    Was Unternehmen jetzt tun sollten

    Unternehmen sollten zunächst prüfen, ob sie unter die NIS-2-Richtlinie fallen. Dann sollten sie sich noch 2025 bei „Mein Unternehmenskonto“ registrieren. Die Registrierung im BSI-Portal sollte ab dem 6. Januar 2026 vorbereitet werden. Parallel dazu müssen Unternehmen Risikomanagementmaßnahmen implementieren und alle getroffenen Maßnahmen sorgfältig dokumentieren. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass sie Sicherheitsvorfälle erkennen und ordnungsgemäß melden können.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Website des BSI.

    Wir stehen Dir bei der Umsetzung der neuen NIS2-Anforderungen zur Seite:

    • Prüfung der Anwendbarkeit: Wir prüfen, ob Dein Unternehmen unter die NIS2-Richtlinie fällt.
    • Gap-Analyse: Vergleich zwischen dem aktuellen Sicherheitsniveau und den Anforderungen von NIS2.
    • Umsetzungsfahrplan: Entwicklung eines konkreten Plans mit Prioritäten, Maßnahmen und Zeitrahmen.
    • Schulungen: Workshops für Management und Mitarbeitende zu NIS2-Pflichten und Meldeprozessen.
    Jetzt kostenlose Erstberatung buchen

  • CRA vs AI-Act: Ein Leitfaden zur regulatorischen Überschneidung

    13.11.2025

    Einführung

    Mit der Verabschiedung der Cyberresilienz-Verordnung (CRA, Verordnung (EU) 2024/2847) und des Gesetzes über künstliche Intelligenz (AI Act, Verordnung (EU) 2024/1689) hat die Europäische Union zwei wegweisende Rechtsakte geschaffen, die die digitale Landschaft maßgeblich prägen werden.

    Für Unternehmen, die Produkte entwickeln, die sowohl digitale Elemente als auch KI-Komponenten enthalten, stellt sich die entscheidende Frage:

    Wie interagieren diese beiden Verordnungen miteinander?

    Kurz gesagt:

    Grundsätzlich hat der AI Act Vorrang. Produkte mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich der CRA fallen und zugleich als Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne von Artikel 6 des AI Act gelten, müssen jedoch zusätzlich die grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen der CRA erfüllen.

    Erfüllen diese Hochrisiko-KI-Systeme die in Anhang I Teil I und II der CRA festgelegten Cybersicherheitsanforderungen, wird davon ausgegangen, dass sie auch die Anforderungen nach Artikel 15 des AI Act erfüllen.

    Ausnahmsweise hat jedoch die CRA Vorrang – und zwar bei Produkten, die als „wichtige“ oder „kritische“ Produkte mit digitalen Elementen gemäß Anhang III bzw. IV der CRA eingestuft sind. Dieser Vorrang gilt allerdings ausschließlich in Bezug auf die Cybersicherheitsanforderungen.

    Die zentrale Schnittstelle: Artikel 12 CRA

    Die Hauptregelung zur Koordination zwischen beiden Verordnungen findet sich in Artikel 12 der CRA („Hochrisiko-KI-Systeme“). Ergänzt wird diese durch die Erwägungsgründe 63 bis 65 sowie Artikel 52 Absatz 14 CRA zur Marktüberwachung.

    Der Gesetzgeber hat erkannt, dass viele Produkte gleichzeitig unter beide Verordnungen fallen können – insbesondere wenn es sich um Hochrisiko-KI-Systeme handelt, die zugleich als Produkte mit digitalen Elementen einzustufen sind.

    Der Grundsatz der Konformitätsvermutung

    Doppelte Anwendbarkeit

    Produkte, die sowohl in den Anwendungsbereich der CRA fallen als auch als Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Artikel 6 AI Act eingestuft werden, müssen grundsätzlich beide Regelwerke beachten. Die CRA etabliert jedoch eine wichtige Erleichterung durch das Prinzip der Konformitätsvermutung.

    Die Konformitätsvermutung in der Praxis

    Wenn ein Hochrisiko-KI-System:

    • die grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I Teil I der CRA erfüllt, und
    • die vom Hersteller festgelegten Verfahren den Anforderungen in Anhang I Teil II der CRA entsprechen,

    dann wird automatisch davon ausgegangen, dass auch die Cybersicherheitsanforderungen gemäß Artikel 15 AI Act erfüllt sind. Diese Erfüllung muss in der EU-Konformitätserklärung nach CRA dokumentiert werden.

    Praktischer Hinweis: Diese Regelung vermeidet doppelte Compliance-Arbeit und schafft rechtliche Klarheit für Hersteller.

    Erweiterte Risikobewertung für KI-Systeme

    KI-spezifische Bedrohungsszenarien

    Bei der Durchführung der nach CRA erforderlichen Risikobewertung müssen Hersteller von Hochrisiko-KI-Systemen besondere Aufmerksamkeit auf KI-spezifische Cyberbedrohungen legen:

    • Data Poisoning: Manipulation der Trainingsdaten zur Verfälschung des KI-Verhaltens
    • Adversarial Attacks: Gezielte Eingaben zur Täuschung des KI-Systems
    • Model Extraction: Unbefugter Zugriff auf das trainierte Modell
    • Manipulation von Systemverhalten und -leistung

    Grundrechtsschutz als Bewertungsmaßstab

    Besonders hervorzuheben ist, dass die Risikobewertung auch potenzielle Auswirkungen auf die Grundrechte gemäß AI Act berücksichtigen muss. Dies stellt eine direkte Verbindung zwischen technischer Cybersicherheit und rechtlichem Grundrechtsschutz her.

    Das Konformitätsbewertungsverfahren: Ein komplexes Regelungssystem

    Grundregel: Vorrang des AI Act

    Im Regelfall hat das Konformitätsbewertungsverfahren nach AI Act Vorrang. Dies bedeutet:

    • Das in Artikel 43 AI Act vorgesehene Verfahren gilt auch für die Bewertung der CRA-Cybersicherheitsanforderungen
    • Die nach AI Act notifizierten Stellen sind auch für die CRA-Konformität zuständig, sofern sie die Anforderungen des Artikel 39 CRA erfüllen

    Die Ausnahme: Vorrang der CRA

    Die CRA-Konformitätsbewertungsverfahren haben jedoch Vorrang, wenn alle folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

    1. Produktklassifikation nach CRA:
      • Das Produkt ist als „wichtiges Produkt mit digitalen Elementen“ (Anhang III CRA) eingestuft und unterliegt den Verfahren nach Artikel 32 Absätze 2 und 3 CRA, oder
      • Das Produkt ist als „kritisches Produkt mit digitalen Elementen“ (Anhang IV CRA) eingestuft und benötigt ein europäisches Cybersicherheitszertifikat oder unterliegt Artikel 32 Absatz 3 CRA
    2. Gleichzeitig: Das Konformitätsbewertungsverfahren nach AI Act basiert auf interner Kontrolle gemäß Anhang VI AI Act

    Wichtig: In diesen Ausnahmefällen gilt der CRA-Vorrang nur für Cybersicherheitsaspekte. Alle anderen AI Act-Anforderungen werden weiterhin nach dem internen Kontrollverfahren des AI Act bewertet.

    Synergieeffekte und praktische Vorteile

    KI-Reallabore

    Ein wichtiger Vorteil für Innovatoren: Hersteller von Produkten, die unter beide Verordnungen fallen, können an den KI-Reallaboren gemäß Artikel 57 AI Act teilnehmen. Dies ermöglicht kontrollierte Testumgebungen für innovative Entwicklungen.

    Koordinierte Marktüberwachung

    Die Marktüberwachung erfolgt koordiniert:

    • AI Act-Behörden sind auch für CRA-Aspekte bei Hochrisiko-KI-Systemen zuständig
    • Enge Zusammenarbeit mit CRA-Marktüberwachungsbehörden, CSIRTs und ENISA
    • Informationsaustausch über relevante Erkenntnisse zwischen den Behörden

    Praktische Handlungsempfehlungen

    1. Frühzeitige Klassifizierung: Bestimmen Sie frühzeitig, ob Ihr Produkt unter beide Verordnungen fällt
    2. Integrierte Compliance-Strategie: Entwickeln Sie eine ganzheitliche Compliance-Strategie, die beide Regelwerke berücksichtigt
    3. Dokumentation: Nutzen Sie die Konformitätsvermutung durch sorgfältige Dokumentation der CRA-Compliance
    4. Risikomanagement: Implementieren Sie ein umfassendes Risikomanagement, das sowohl klassische Cybersecurity als auch KI-spezifische Bedrohungen abdeckt

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    Fazit

    Die Überschneidungsregelungen zwischen CRA und AI Act zeigen den Willen des europäischen Gesetzgebers, trotz komplexer Regulierung praktikable Lösungen zu schaffen. Die Konformitätsvermutung und die koordinierte Marktüberwachung sind wichtige Instrumente zur Vermeidung von Doppelbelastungen.

    Gleichzeitig bleibt die praktische Anwendung komplex und erfordert sorgfältige Analyse im Einzelfall. Unternehmen sollten frühzeitig rechtliche Beratung einholen und ihre Compliance-Prozesse entsprechend ausrichten.

    Die erfolgreiche Navigation durch diese regulatorische Landschaft wird zunehmend zum Wettbewerbsvorteil – sowohl in Bezug auf rechtliche Sicherheit als auch hinsichtlich des Vertrauens von Kunden und Partnern in die Sicherheit und Rechtskonformität der angebotenen Produkte.

  • Datenschutz und Dokumentation

    25.10.2025

    Datenschutz mit Legal Living Hub: Dein Partner für rechtssichere eCom-Business-Lösungen

    Datenschutz ist in der heutigen digitalen Welt von entscheidender Bedeutung, besonders für Unternehmen im E-Commerce. Bei Legal Living Hub unterstütze ich Dich dabei, alle rechtlichen Anforderungen gemäß DSGVO, BDSG und anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

    Warum auch Kleinunternehmer und Startups die Anforderungen aus der DSGVO einhalten müssen:

    Gruppe von Menschen

    Selbst Kleinunternehmer und Startups müssen die Vorschriften der DSGVO beachten, da diese Regelungen den Schutz personenbezogener Daten aller Bürger innerhalb der Europäischen Union sicherstellen sollen. Die Einhaltung dieser Vorschriften trägt nicht nur zum Schutz der persönlichen Daten Deiner Kunden bei, sondern stärkt auch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit Deines Unternehmens.

    Wann benötigen Unternehmen in Deutschland einen Datenschutzbeauftragten?

    Gemäß der DSGVO müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn sie regelmäßig und systematisch personenbezogene Daten in großem Umfang verarbeiten. Dies betrifft in der Regel Unternehmen ab einer bestimmten Größe (ab 20 Mitarbeitern) oder solche, die besonders sensible Daten verarbeiten, wie Gesundheitsdaten oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten. Bei Legal Living Hub stehe ich Dir zur Seite, um sicherzustellen, dass Dein E-Commerce-Geschäft nicht nur rechtlich konform ist, sondern auch den höchsten Standards im Datenschutz entspricht. Kontaktiere mich noch heute, um mehr darüber zu erfahren, wie ich Dich unterstützen kann.

    Hier sind einige der angebotenen Services:

    Workshops zum Datenschutz

    Bei mir kannst Du maßgeschneiderte Datenschutz-Workshops buchen, entweder vor Ort oder remote. Ich biete Schulungen sowohl zu den Grundlagen des Datenschutzes als auch spezifisch auf die Bedürfnisse einzelner Abteilungen zugeschnitten an, wahlweise auf Deutsch, Englisch oder Russisch.

    Compliance- und Datenschutz-Beauftragter

    Interessierst Du Dich für meine umfassenden Pakete? Möchtest Du Legal Living Hub als Deinen Compliance- und Datenschutzbeauftragten einsetzen? Kontaktiere mich gerne über unser Kontaktformular, um mehr über meine Dienstleistungen in diesem Bereich zu erfahren. Hier können wir je nach Bedarf entscheiden, wie du Legal Living Hub einsetzt, bspw. kannst du LLH in deinen Datenschutzhinweisen als Datenschutzbeauftragten angeben und regelmäßigen Austausch mit mir auf monatlicher oder gar wöchentlicher Basis in Anspruch nehmen.

    Erstellung interner Datenschutz-Dokumentation

    Die Erstellung von Verfahrensverzeichnissen oder Verarbeitungsdokumentationen kann komplex sein. Ich unterstütze Dich mit verständlichen Vorlagen, biete Schulungen zum Ausfüllen dieser Dokumente an und helfe Dir bei Bedarf bei der Erstellung der Dokumentation.

    Prüfung vorhandener Datenschutz-Dokumentation

    Hast Du bereits Datenschutz-Dokumente erstellt, bist Dir aber unsicher über deren Richtigkeit oder Aktualität? Ich übernehme gerne die Überprüfung Deiner bestehenden Unterlagen und gebe Dir wertvolle Tipps zur Optimierung.

    Erstellung von Datenschutzhinweisen, Einwilligungen, Auftragsverarbeitungsvereinbarungen und weiteren Datenschutztexten

    Ich helfe Dir bei der Erstellung und Anpassung rechtlicher Texte wie Datenschutzhinweisen, Einwilligungserklärungen und Auftragsverarbeitungsvereinbarungen, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

    Legal Living Hub kontaktieren

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